Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU

Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU
+
Beim Überholverbot gilt keine Ausnahme: Wenn ein Autofahrer einen Überholvorgang nicht vor einem Verbotsschild beenden kann, muss er ihn abbrechen. Foto: Patrick Pleul

Bei Überholverbot muss Überholvorgang abgebrochen werden

Hamm (dpa) - Was macht ein Autofahrer, wenn während eines Überholvorgangs ein Überholverbotszeichen auftaucht? Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung getroffen.

Autofahrer müssen einen Überholvorgang rechtzeitig vor einem Verbotsschild beenden - oder ihn abbrechen. Das hat der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Hamm laut einem am Dienstag (21. Oktober) veröffentlichten Beschluss unterstrichen. Die Richter folgten einem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts Unna, das ein Bußgeld von 70 Euro der Bußgeldbehörde gegen einen Lkw-Fahrer bestätigt hatte. Der Mann hatte auf der Autobahn trotz Überholverbots mehrere Fahrzeuge überholt. Der Beschluss ist rechtskräftig. (Az.: 1 RBs 162/14)

Die Geldbuße wollte der Betroffene nicht akzeptieren. Er habe den Überholvorgang vor Beginn der Überholverbotszone begonnen und danach mangels ausreichender Lücke zwischen den überholten Fahrzeugen nicht eher nach rechts einscheren können.

Der OLG-Senat folgte der Auffassung des Fahrers nicht. Grundsätzlich gelte, dass ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden müsse. Sogar wer sich bereits schräg vor dem zu überholenden Fahrzeug befinde, zu diesem aber noch keinen hinreichenden Sicherheitsabstand zum Wiedereinscheren gewonnen habe, müsse das Manöver noch vor dem Überholverbot abbrechen.

Das gelte auch im vorliegenden Fall. Der Mann hätte schon beim Erkennen des ersten Überholverbotsschildes den Überholvorgang rechtzeitig abbrechen müssen. Ausdrücklich heißt es in der Mitteilung: Den Fall, dass ein solcher Abbruch nicht gefahrlos möglich ist, hatte der Senat nicht zu entscheiden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

"GEZ"-Urteil und seine Folgen: Das müssen Sie über den Rundfunkbeitrag wissen
Welche Folgen hat das "GEZ"-Urteil? Warum hat das Verfassungsgericht den Beitrag im Wesentlichen bestätigt? Was Sie jetzt zum Rundfunkbeitrag wissen müssen.
"GEZ"-Urteil und seine Folgen: Das müssen Sie über den Rundfunkbeitrag wissen
Sieben Minuten Herzstillstand: Mann malt Bild von "Leben nach dem Tod"
Ein Schauspieler, der sieben Minuten nach einem Herzstillstand von Medizinern wieder zum Leben erweckt wurde, hat nun das "Leben nach dem Tod" gemalt.
Sieben Minuten Herzstillstand: Mann malt Bild von "Leben nach dem Tod"
Mann schmeißt Job hin und baut sich Hobbit-Haus - so sieht es darin aus
Vermutlich hatte jeder schon den Gedanken, den Job zu kündigen und abseits von allem neu anzufangen. Ein Londoner hat es gewagt - und lebt nun in einem Hobbit-Haus.
Mann schmeißt Job hin und baut sich Hobbit-Haus - so sieht es darin aus
Rundfunkbeitrag rechtens, aber einige Zahler benachteiligt
Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Dass …
Rundfunkbeitrag rechtens, aber einige Zahler benachteiligt

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.