+
Das Urteil ist gefallen: Laut Sozialgericht Dresden gilt eine Bereitschaftsbetreuung für das Jugendamt als selbstständige Tätigkeit. Foto: Arno Burgi/dpa

Beschäftigungsverhältnis

Bereitschaftsbetreuung für Jugendamt ist Selbstständigkeit

Manche Menschen arbeiten beim Jugendamt als Bereitschaftsbetreuer. Ihnen ist aber oft unklar, ob es sich dabei um eine abhängige Beschäftigung oder um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Eine Antwort darauf gibt das Sozialgericht in Dresden.

Dresden (dpa/tmn) - In Krisensituationen greift das Jugendamt auf Bereitschaftsbetreuer zurück. Dadurch hat es die Möglichkeit, bei einer Kindeswohlgefährdung die Kinder schnell unterzubringen. Solche Bereitschaftsbetreuer sind nicht abhängig beschäftigt und somit nicht gesetzlich sozialversichert.

Der Fall: Die Frau und ihr Ehemann sind Bereitschaftsbetreuer für das Jugendamt. Sie bieten in ihrer Wohnung Betreuungsplätze für bis zu drei Kinder unter sieben Jahren. Diese können kurzfristig belegt werden, wenn ein Kind wegen Kindeswohlgefährdung in Obhut genommen werden muss.

Die Frau erhält hierfür eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von rund 23 Euro pro Tag und Betreuungsplatz. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragte sie die Feststellung, dass sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Nach Auffassung der Rentenversicherung lag keine abhängige Beschäftigung vor.

Das Urteil: Bei der Bereitschaftsbetreuung handele es sich nicht um eine abhängige Beschäftigung, entschied das Sozialgericht Dresden (Az.: S 33 R 773/13). Zwar sei die Frau an Vorgaben des Jugendamts gebunden. Allerdings blieben Freiheiten bei der Ausgestaltung der Betreuung.

Auch unterstütze sie ihr Ehemann, der den Vertrag mit dem Jugendamt ebenfalls unterschrieben habe. Dies sei für abhängige Beschäftigung unüblich. Das Betreuungsgeld habe eher den Charakter einer Aufwandsentschädigung. Auch seien die Einkünfte steuerfrei, was gegen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung spreche.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über das Urteil.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Lennon-Witwe gibt Limonaden-Hersteller Saures
John Lennons Witwe Yoko Ono ist sauer über einen zweifelhaften Werbe-Gag und stoppt die Produktion einer Limonade.
Lennon-Witwe gibt Limonaden-Hersteller Saures
Sie trinken Kaffee im Büro? Hören Sie schnell damit auf!
Für viele gehört der tägliche Kaffee oder Tee zum Büroalltag. Diese erschreckenden Studienergebnisse könnten Ihnen die Lust darauf schnell vermiesen.
Sie trinken Kaffee im Büro? Hören Sie schnell damit auf!
Wenn Sie DAS jeden Morgen essen, passiert Unglaubliches
Die einen frühstücken gar nicht, die anderen können nicht ohne – für letztere gibt es jetzt eine gute Nachricht: Dieses Frühstück macht schlank – und schützt das Herz.
Wenn Sie DAS jeden Morgen essen, passiert Unglaubliches
Warum Sie Karriere machen, wenn Sie öfters Nein sagen
Wer im Job immer zu allem Ja und Amen sagt, bringt weder sich noch die Firma voran. Warum Sie ab sofort Nein sagen sollten - und wieso Sie davon profitieren.
Warum Sie Karriere machen, wenn Sie öfters Nein sagen

Kommentare