+
Fordert das Jobcenter zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen nicht pünktlich zurück, dürfen Bezieher das Geld behalten. So entschied das Sozialgericht Gießen. Foto: Ralf Hirschberger

Ehepaar darf zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen behalten

Zahlt das Jobcenter zu hohe Leistungen an den Bezieher, kann es Geld zurückfordern. Allerdings dürfen ihm dabei keine Formfehler passieren, wie ein Urteil des Sozialgerichts Gießen unterstreicht.

Gießen (dpa/tmn) - Wer zu hohe Hartz-IV-Bezüge erhält, darf diese Leistungen behalten. Voraussetzung ist aber, dass die Behörde die Leistungsbewilligung nicht innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen zurücknimmt.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Gießen (Az.: S 22 AS 629/13). Der Fall: Das Jobcenter zahlte dem Ehepaar als Bedarfsgemeinschaft im ersten Quartal 2011 Leistungen. Gleichzeitig hatte das Paar ein Einkommen in Höhe von etwa 3800 Euro. Die Behörde machte deshalb im Mai 2011 die Erstattung von 650 Euro überzahlter Leistungen geltend.

Auf Grund eines Formfehlers hob sie die Erstattungsentscheidung im November 2011 wieder auf. Nach einer Neuberechnung forderte das Jobcenter im August 2013 erneut die überzahlten Leistungen - diesmal 1300 Euro - von den Empfängern zurück.

Das Urteil: Das Geld durfte das Ehepaar behalten. Die Behörde habe zu spät reagiert, befand das Gericht. Nach der gesetzlichen Regelung müsse sie die Leistungsbewilligung innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen zurücknehmen, welche die Rücknahme der Zahlungen für die Vergangenheit rechtfertigten. Diese Frist sei verstrichen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wer in diesem Online-Shop kauft, kriegt alles zum Schnäppchenpreis
Premium-Shoppingclubs locken oft mit günstigen Schnäppchen - doch die Masche lohnt sich oft nur für die Anbieter - und nicht die Kunden.
Wer in diesem Online-Shop kauft, kriegt alles zum Schnäppchenpreis
IKEA-Rekruiterin: Das ist meine Lieblingsfrage im Bewerbungsgespräch
Bei IKEA spielen Werte eine besondere Rolle in der Firmenkultur. Eine Personalerin verrät, wie sie am meisten über die Einstellung ihrer Bewerber erfährt.
IKEA-Rekruiterin: Das ist meine Lieblingsfrage im Bewerbungsgespräch
So ordnen Sie Ihren Kleiderschrank richtig
Mehr Platz für neue Klamotten muss her? Wir verraten die besten Tricks, wie im Kleiderschrank wieder mehr Platz und alles ordentlich ist.
So ordnen Sie Ihren Kleiderschrank richtig
Neue Stotter-Therapien online: Sprechübungen weltweit
Geschätzt gibt es in Deutschland mehr als 800 000 Menschen, die stottern. Viele von ihnen ziehen sich komplett zurück, weil sie Ablehnung fürchten. Einer der Auswege: …
Neue Stotter-Therapien online: Sprechübungen weltweit

Kommentare