+
Die Pflichtteilsansprüche können in bestimmten Fällen wegfallen. Foto: Andrea Warnecke/dpa

Erbrechtstipp

Eltern geschlagen - Pflichtteil kann entzogen werden

In Erbfällen kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Selbst, wenn ein Hinterbliebener laut Testament enterbt wird, steht ihm noch der Pflichtteil zu. In besonders schweren Fällen kann aber auch dieser wegfallen.

Saarbrücken (dpa/tmn) - Jeder kann ohne Angabe von Gründen seine Kinder enterben. Diesen stehen dann noch Pflichtteilsansprüche zu. Wer aber zum Beispiel den Vater schlägt und schwer beleidigt, dem kann auch diese - eigentlich unentziehbare - Mindestteilhabe am Vermögen des Vaters genommen werden.

In dem verhandelten Fall hatte die Tochter des Erblassers ihren Ehemann und ihre drei minderjährigen Kinder verlassen. Sie ging eine Beziehung mit einem verheirateten Mann ein. Der Erblasser kritisierte das Verhalten seiner Tochter. Daraufhin schlug diese dem Erblasser mehrfach mit der Hand ins Gesicht und bezeichnete ihn als "Dreckschwein", "Arschloch" und "Idiot", dem sie wünsche, er möge "verrecken". Daraufhin enterbte der Erblasser seine Tochter und entzog ihr auch den Pflichtteil. Dazu schrieb er im Testament: "Meine Tochter hat mich Ende April 1996 am Tage ihres Auszuges aus dem Hausanwesen geschlagen. Bei diesem Vorfall waren mein Schwiegersohn sowie meine andere Tochter anwesend."

Die Tochter machte nach seinem Tod gleichwohl Pflichtteilsansprüche geltend, allerdings ohne Erfolg: Der Vater habe seiner Tochter wirksam ihren Pflichtteil entzogen, befand das Saarländische Oberlandesgerichts (OLG, Az.: 16 O 176/13). Denn diese habe sich eines "schweren vorsätzlichen Vergehens" gegen den Vater schuldig gemacht. Im Verhalten der Tochter hat das Gericht auch eine für die Pflichtteilsentziehung erforderliche "schwere Pietätsverletzung" gesehen. Denn die Tochter hat durch die von ihr ausgeübten mehrfahren Schläge ins Gesicht die dem Vater geschuldete familiäre Achtung schwer verletzt, zumal sie ihn auch in gröbster und verletzendster Art und Weise im Beisein weiterer Personen beleidigt hat.

Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über das Urteil.

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Leibrente: So kriegen Sie viel Geld - fürs Wohnen im Eigenheim
Jahrelang für die eigene Immobilie schuften – um sie dann zu verkaufen und lebenslang darin zu wohnen? Für viel unvorstellbar – doch es ist lukrativ.
Leibrente: So kriegen Sie viel Geld - fürs Wohnen im Eigenheim
Diese sieben Einrichtungsfehler im Wohnzimmer machen auch Sie
Das Wohnzimmer ist frisch eingerichtet, doch irgendwie ist das Gesamtkonzept nicht stimmig? Vielleicht haben Sie einen dieser Fehler gemacht.
Diese sieben Einrichtungsfehler im Wohnzimmer machen auch Sie
Gefährlich: Machen Sie auch diese fünf Fehler bei Kontaktlinsen?
Kontaktlinsen einsetzen ist für viele eine Kunst. Aber auch das richtige Aufbewahren kann sich schwierig gestalten - oder sogar gefährlich für die Gesundheit.
Gefährlich: Machen Sie auch diese fünf Fehler bei Kontaktlinsen?
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Internetkauf
Verbraucher können im Internet gekaufte Waren in der Regel innerhalb von 14 Tagen zurückschicken. Doch versiegelte Hygieneartikel sind Ausnahmen. Das Streitobjekt beim …
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Internetkauf

Kommentare