+
Bei elektronischen Büchern darf eine höhere Mehrwertsteuer erhoben werden als bei gedruckten Ausgaben. Das entschied der EuGH. Foto: Jens Kalaene

Ungleiche Besteuerung

EuGH: Keine ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books

Ein großer Unterschied ist es eigentlich nicht, ob man ein gedrucktes Buch liest oder einen E-Reader dafür benutzt. Daher ist es für manchen kaum verständlich, warum bei der digitalen Variante eine höhere Mehrwertsteuer anfällt. Doch das EuGH gibt dieser Praxis Recht.

Luxemburg (dpa) - Elektronische Bücher und Zeitungen oder Zeitschriften zum Herunterladen dürfen nach EU-Recht höher besteuert werden als gedruckte Ausgaben oder Publikationen auf Datenträgern wie CD-Rom. Dies stellte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag klar.

Es ist danach zulässig, dass für gedruckte oder auf Datenträgern ausgelieferte Publikationen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, für Ausgaben zum Herunterladen aber nicht.

Der EuGH bestätigte, dass die beiden Vertriebswege damit steuerlich ungleich behandelt werden. Dies lässt die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie aus Sicht der Richter unter bestimmten Bedingungen zu.

Außerdem verweisen sie auf eine Mehrwertsteuer-Sonderregelung für den gesamten elektronischen Handel. Demnach muss es für die sich rasch entwickelnde Branche klare und einheitliche Regeln für die Mehrwertsteuersätze geben, damit es Finanzbehörden und Unternehmen leichter haben. Würde E-Books zum Herunterladen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz zugebilligt, müsste aufwendig geprüft werden, welche Produkte des elektronischen Handels dafür infrage kämen, argumentieren die Richter.

In Polen hatte der dortige Bürgerbeauftragte gegen die Ungleichbehandlung geklagt. Das polnische Verfassungsgericht bat deshalb den EuGH um Auslegung des Unionsrecht. (Rechtssache C-390/15)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ärztin klagt gegen Jameda und gewinnt - doch es gibt einen Haken
Eine Kölner Ärztin klagte gegen das Ärztebewertungsportal Jameda ein, dass es ihr Profil entfernen muss - wird Jameda sein Geschäftsmodell jetzt umkrempeln?
Ärztin klagt gegen Jameda und gewinnt - doch es gibt einen Haken
Verpackungswahn: Warum sind Pakete von Amazon & Co. ständig zu groß?
Großes Paket, wenig Inhalt: So sieht es im Verpackungsalltag aus. Aber wieso berechnen Amazon & Co. die Maße eigentlich immer so überdimensional?
Verpackungswahn: Warum sind Pakete von Amazon & Co. ständig zu groß?
Anleitung: So kaufen und verkaufen Sie Litecoin über eine Börse
Bitcoin ist die beliebteste Kryptowährung, aber nur eine von vielen. Konkurrenten wie Litecoin ziehen kurstechnisch nach. Wie Sie es erwerben können, lesen Sie hier.
Anleitung: So kaufen und verkaufen Sie Litecoin über eine Börse
So cool sucht diese Glaserei per Video Azubis - und landet viralen Hit
Mit einem Videoaufruf zur Azubi-Suche hat eine Glaserei einen Hit im Netz gelandet. Der Facebook-Beitrag wurde in wenigen Tagen mehr als 1,3 Millionen Mal aufgerufen.
So cool sucht diese Glaserei per Video Azubis - und landet viralen Hit

Kommentare