+
Bei einem Fax kommt es darauf an, wann es beim Empfänger angekommen ist. Foto: Kay Nietfeld

Fristen müssen minutengenau eingehalten werden

Fristen sollten nicht bis zur letzten Minute ausgereizt werden. Denn wer Unterlagen auch nur eine Minute zu spät abschickt, muss damit rechnen, dass sie nicht mehr rechtzeitig ankommen.

Berlin (dpa/tmn) - Schadenersatzansprüche verjähren in der Regel nach drei Jahren. An diese Fristen müssen sich Geschädigte exakt halten. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: 4 U 175/13).

In dem verhandelten Fall stritten sich ein Grundstückseigentümer und ein Zwangsverwalter um entgangene Einnahmen aus einer Vermietung des Grundstücks. Die behaupteten Ansprüche entstanden im Jahr 2009. Der Grundstückseigentümer erhob Klage beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg. Die Unterlagen erreichten das Gericht per Fax aber erst am 1. Januar 2013 um 00.10 Uhr.

Zu spät, wie das Kammergericht schließlich feststellte. Das Argument, der Faxversand habe bereits am 31.12.2012 um 23.57 Uhr begonnen, reichte den Richtern nicht. Denn es komme nicht darauf an, wann die Unterlagen versendet worden, sondern wann sie nachweislich beim Gericht angekommen seien. Die Klage hätte im vorliegenden Fall daher bis zum 31. Dezember 2012 23.59 Uhr eingehen müssen, um die Frist zu wahren.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Familie bringt Kamera im Haus an - und entdeckt Schauriges
Was eine Familie auf den Aufnahmen ihrer Überwachungskamera entdeckt hat, dürfte bei ihnen wohl für einen leichten Schauer gesorgt haben - doch sehen Sie selbst.
Familie bringt Kamera im Haus an - und entdeckt Schauriges
Mann schmeißt Job hin und baut sich Hobbit-Haus - so sieht es darin aus
Vermutlich hatte jeder schon den Gedanken, den Job zu kündigen und abseits von allem neu anzufangen. Ein Londoner hat es gewagt - und lebt nun in einem Hobbit-Haus.
Mann schmeißt Job hin und baut sich Hobbit-Haus - so sieht es darin aus
Frau zieht in neues Haus ein - Vormieter haben ihr etwas zurückgelassen
Wer in ein neues Haus einzieht, wird nicht selten von unangenehmen Hinterlassenschaften des Vormieters überrascht. Doch nicht Miranda - sie erhielt eine Aufgabe.
Frau zieht in neues Haus ein - Vormieter haben ihr etwas zurückgelassen
So werden Sie Hundehaare los - auch ohne Fusselrolle
Hundehaare zu entfernen, kann ganz schön anstrengend sein – schließlich sind sie überall: Auf der Couch, dem Boden oder dem Teppich. Diese Mittel helfen Ihnen.
So werden Sie Hundehaare los - auch ohne Fusselrolle

Kommentare