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Verfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag – was das für Verbraucher bedeutet

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Rundfunkbeitrag
Mit Spannung wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erwartet. © Marius Becker/dpa

Mit Spannung wurde heute die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags erwartet. So haben die Richter entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben vom Donnerstag (5. August). Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgerichts Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit vorläufig um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.)

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Verfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag – Kritik an Sachsen-Anhalt

Das Land Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung um 86 Cent blockiert, die Karlsruher Richter werteten dies als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit. Die Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht.

Der Rundfunkbeitrag* ist die Haupteinnahmequelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Seit 2013 wird er je Wohnung erhoben und betrug zuletzt 17,50 Euro pro Monat.

Mehr über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Hintergründe erfahren Sie hier.

(dpa/ahu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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