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Sich vor dem Rundfunkbeitrag zu drücken, kann böse ausgehen.

Zahl-Zwang

Müssen sich GEZ-Verweigerer vor der Beugehaft fürchten?

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Die Rundfunkgebühr für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist vielen Beitragspflichtigen ein Dorn im Auge. Mit welchen Konsequenzen müssen Zahlungsverweigerer rechnen?

Seitdem das System der Zahlung 2013 umgestellt wurde, ist jeder Haushalt dazu verpflichtet, Rundfunkgebühren an ARD, ZDF und Deutschlandradio zu entrichten.

Dabei ist es nicht von Belang, ob Sie überhaupt ein Empfangsgerät im Haus haben - den Zahlungen können Sie nur unter bestimmten Bedingungen entgehen. Für viele stellt das eine absolute Ungerechtigkeit dar.

Zahlungsverweigerer: Beugehaft als letzter Ausweg

Deshalb verwundert es eigentlich nicht, dass sich zum Jahreswechsel 4,56 Millionen Beitragszahler im Mahnverfahren befanden. Sie alle verweigerten die Zahlung der Beiträge - über 4.000 klagen sogar gegen den Bescheid der Rundfunkgebühr. Bild.de fragte beim Geschäftsführer des Beitragsservice, Stefan Wolf, persönlich an, um herauszufinden, was den Verweigerern droht.

Denn immer wieder landen Fälle von Beitragsverweigerern in den Medien, die in Beugehaft genommen wurden - das heißt, sie wurden aufgrund der Nichtangabe ihrer Vermögensauskunft in Haft genommen. Diese darf allerdings sechs Monate nicht überschreiten.

Doch selbst Stefan Wolf hält diese Maßnahmen für wenig hilfreich: "Beitragsverweigerer in Beugehaft zu nehmen halte ich nicht für angemessen und auch nicht für sinnvoll. Es ist aber das letzte Mittel der Vollstreckungsbehörden, um Leute zu einer Vermögensauskunft zu bewegen."

Tatsächlich habe er aber nur begrenzten Einfluss auf die Vollstreckungsbehörden, die sich um die Beitragsverweigerer kümmern. "Unter anderem, um solche Eskalationen zu vermeiden, testen wir jetzt die Zusammenarbeit mit Inkasso-Unternehmen."

Neuer Meldedatenabgleich im Anmarsch

Da nächstes Jahr vom Beitragsservice wieder ein Meldedatenabgleich durchgeführt wird, werden wohl wieder mehr Haushaltsführende zum Zahlen aufgefordert werden. Schon beim letzten Abgleich von 2013 entdeckte man 4,1 Millionen "schwarze Schafe", die sich vor den Zahlungen drückten. Deswegen sei die Zahl an säumigen Beitragszahlern, die sich im Vollstreckungsverfahren befinden, mit 1,46 Millionen Personen auch immer noch so hoch.

Solange die Verantwortlichen des Beitragsservice also noch an einer anderen Lösung für all die Beitragsverweigerer tüfteln, kann es wohl weiterhin bei besonders kritischen Fällen zur Beugehaft kommen.

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Von Franziska Kaindl

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