Grundrente
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Immer mehr Senioren müssen Einkommensteuer auf ihre Rente zahlen. Einige befürchten eine Doppelbesteuerung.

Steuerbescheide ergehen vorläufig

Doppelbesteuerung: Rentner müssen keinen Einspruch einlegen – doch Experten haben dringenden Rat

Ein aktuelles Schreiben des Finanzministeriums verringert die Bürokratie: Steuerbescheide bleiben - in Hinsicht auf eine Doppelbesteuerung der Renten - vorläufig offen. Was bedeutet das?

Viele Rentner fürchten eine Doppelbesteuerung ihrer Rente. Dazu läuft aktuell ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 1143/21 und 1140/21). Eine Entscheidung steht noch aus. Unabhängig von diesem Verfahren gilt, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am 1. September berichtete: Senioren müssten keinen eigenen Einspruch gegen ihren Steuerbescheid* einlegen. Dies werde dem Bund der Steuerzahler zufolge überflüssig, da die Steuerbescheide von Amts wegen vorerst offen bleiben. Handlungsbedarf sehen die Steuer-Experten trotzdem.

Steuerbescheide der Rentner ergehen vorläufig

So hat das Bundesministerium für Finanzen in einem Schreiben vom 30. August 2021 den Vorläufigkeitskatalog zwar angepasst, wie der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) auf seiner Internetseite mitteilte: „Nunmehr werden alle Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005 im Hinblick auf die eventuell gegebene Doppelbesteuerung der Renten einen Vorläufigkeitsvermerk enthalten“, informiert der BVK. Aber: Zusätzlich werde der Hinweis aufgenommen, dass der Steuerpflichtige nach Ergehen der Entscheidung des BVerfG oder des BFH weitere Unterlagen vorlegen müsse, um die Doppelbesteuerung nachzuweisen. „Konkret bedeutet das für die betroffenen Rentner, dass Finanzämter die Steuerbescheide nicht automatisch überprüfen werden, sondern erst nach Vorlage der erforderlichen Dokumente, die es folglich aufzubewahren gilt“, erklärt Jana Bauer vom BVL laut der Mitteilung.

Der Vorläufigkeitsvermerk betrifft dem BVL zufolge alle Rentenzahlungen, die der nachgelagerten Besteuerung unterliegen. Dazu zählen Leibrenten, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Renten aus landwirtschaftlichen Alterskassen, Altersvorsorge der berufsständischen Versorgungswerke sowie Rürup-Renten.

Handlungsbedarf trotz Vorläufigkeitsvermerk

„Die Einlegung eines Einspruchs wird für zahlreiche Rentner, die eine mögliche Doppelbesteuerung befürchtet haben, damit entbehrlich“, so Bauer. Sicherheitshalber sollten die Betroffenen dem BVL zufolge den Bescheid daraufhin prüfen, ob er den Vorläufigkeitsvermerk auch enthält. Die vorläufige Steuerfestsetzung führe dazu, dass der Steuerbescheid nicht bestandskräftig werde. Allerdings müssten Rentner später mitwirken, damit der Steuerbescheid zu ihren Gunsten geändert werden könne.

Auch dem Bund der Steuerzahler zufolge geht aus dem Schreiben auch hervor, dass die Steuerbescheide nicht automatisch nachträglich zu Gunsten der Rentner geändert werden, wie dpa schreibt. Unabhängig davon, wie das laufende Verfahren also ausgehe, müsste gegenüber dem Finanzamt die Doppelbesteuerung beanstandet und dies durch Unterlagen nachgewiesen werden, so die Schlussfolgerung.

Der Bundesfinanzhof (BFH) habe im Mai 2021 laut Bund der Steuerzahler jedoch in einem Urteil die aktuelle Ausgestaltung der Rentenbesteuerung als verfassungskonform bestätigt. Bisher liege keine generelle doppelte Besteuerung von Renten vor. Erstmals wurden die Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dazu urteilen.

Zur möglichen Doppelbesteuerung der Rente hatte der Bundesfinanzhof am 31. Mai zwei wegweisende Urteile verkündet. Mehr darüber erfahren Sie hier.

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Quellen: dpa, Pressemitteilung des BVL vom 31. August, BMF-Schreiben vom 30. August 2021: Vorläufige Steuerfestsetzung

(ahu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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Das Geld vor dem Euro: Kennen Sie diese EU-Währungen noch?

Pesetas, italienische Lire oder Franc: Jedes europäische Land hatte vor dem Euro eine eigene Währung.
Die Deutsche Mark, auch DM oder D-Mark genannt, war als Bargeld von 1948 bis Ende 2001 die offizielle Währung der Bundesrepublik Deutschlands. Eine Deutsche Mark war wiederum unterteilt in einhundert Pfennig. Neben Münzen gab es sie auch in fünf- bis tausend-DM-Scheinen. Noch heute sollen Milliarden D-Mark im Umlauf sein. Ein Euro soll heutzutage zwei DM wert sein.
Die italienische Lira war von 1861 bis zur Einführung des Euro das offizielle Zahlungsmittel Italiens. Sie war zudem auch in den beiden Zwergenstaaten San Marino und Vatikanstadt offizielle Währung. Doch vor 2001 spielten wegen einer anhaltenden Inflation nur noch die Werte 50, 100, 200, 500 und 1.000 Lire eine Rolle im Zahlungsverkehr. Ein Euro beträgt nach heutigem Umrechnungskurs etwa 2.000 Lire.
Die griechische Drachme galt von 1831 bis 2001. Sie war das offizielle Zahlungsmittel in Griechenland. Der Name ist bereits seit der Antike geläufig und bezeichnete schon damals eine Gewichts- und Münzeinheit aus Silber. Ihre Untereinheit war das Lepto, 100 davon ergaben eine Drachme. Umgerechnet wäre heutzutage ein Euro circa 340 griechische Drachmen wert.
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