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Wer an Hochzeit denkt, schließt vorsichtshalber oft einen Ehevertrag ab. Doch der kann es ganz schön in sich haben, wenn Sie nicht aufpassen.

Vermögen und Unterhalt

Wenn Sie das machen, ist Ihr Ehevertrag sofort unwirksam

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Viele Ehepaare setzen einen Ehevertrag auf - um finanziell und emotional abgesichert zu sein. Doch welche Regelungen sind darin erlaubt?

Ein Ehevertrag ist nicht gerade romantisch, aber viele Paare sehen ihn als notwendig an. Besonders Reiche und Promis regeln gerne ihr Hab und Gut vertraglich – um im Falle einer Scheidung nicht zu hohe finanzielle Verluste zu machen.

Allerdings macht ein Ehevertrag auch bei normalsterblichen Paaren besonders bei größeren Vermögenswerten Sinn. Dennoch ist nicht alles, was in einem Ehevertrag geregelt ist, auch immer rechtswirksam – oder sogar durchsetzbar, wie der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. jetzt berichtet. 

Daher ist es wichtig, dass Sie sich darüber informieren, welche Klauseln grundsätzlich unwirksam sind, wenn Sie einen Ehevertrag aufsetzen wollen.

Ehevertrag aufsetzen: Inhalt und Umstände bei Abschluss beachten

Hierbei ist zu beachten, dass es zwei Ebenen gibt, inwiefern ein Ehevertrag sittenwidrig sein kann: Dabei spielen der Inhalt und die Umstände der Vertragsunterzeichnung eine Rolle.

Im § 138 Absatz 1 BGB heißt es dazu: "Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten, so ist es nichtig – also ungültig. Etwaige Ansprüche können mithilfe derlei Verträgen nicht durchgesetzt werden."

Das bedeutet: Vereinbarungen im Ehevertrag verstoßen gegen geltendes Recht und sind daher automatisch unwirksam. Das kann bereits dann der Fall sein, wenn einer der beiden Ehepartner enorm benachteiligt wird. Das widerspricht nämlich dem Prinzip der ehelichen Solidargemeinschaft – und somit auch dem sittlichen Empfinden.

Ehevertrag: Wer versucht, seinen Partner auszubooten, handelt rechtswidrig

Wer außerdem im Ehevertrag ausnutzt, dass sein Partner finanziell oder psychisch unterlegen ist, der handelt ebenfalls sittenwidrig. Regelungen, die den anderen damit im Falle einer Scheidung ausbooten könnten, betreffen:

"Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen."

Konkret ist das der Fall, wenn ein Partner unterzeichnet, obwohl er

  • In punkto Kenntnisstand beziehungsweise Bildungsgrad nicht dazu fähig war
  • Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schwanger war
  • Zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss finanziell oder psychisch abhängig war
  • Ihm gedroht oder Druck auf ihn ausgeübt wurde

Allerdings muss das zuständige Gericht im Einzelfall jede Klausel genauestens prüfen, um am Ende der Untersuchung ein Urteil fällen zu können. Doch Vorsicht: Sobald eine Klausel als sittenwidrig gilt, führt das dazu, dass der komplette Ehevertrag dazu erklärt wird.

Diese Klauseln im Ehevertrag sind gesetzlich verboten - und damit sofort unwirksam

Allerdings gibt es auch Klauseln im Ehevertrag, die nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch von vornherein unwirksam sind: "Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt."

Das heißt also konkret: Das Gesetz muss zwar individuell geprüft und angepasst werden – allerdings dürfen Vertragspartner nicht vom Gesetz vorgeschriebene Verbote einfach so umgehen. Derartige Klauseln sind automatisch nichtig oder geben die Möglichkeit, ein Rechtsgeschäft wegen Irrtums anzufechten. Dazu zählen laut dem Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.:

  • Irrtum über Inhalt oder Art der Willenserklärung (§119 BGB)
  • Täuschung oder Drohung (§123 BGB)
  • Formmangel (§125 BGB)
  • Fehlende notarielle Beurkundung

In den meisten Fällen werden im Ehevertrag Klauseln eingefügt, die das Vermögen im Falle einer Scheidung regeln. Dies ist zwar generell möglich, aber nicht in jedem Falle auch rechtswirksam.

Das heißt: Das Gericht kann den Vereinbarungen widersprechen. Grundsätzlich gilt, dass sich Ehepartner für zwei Güterstände entscheiden können – die Gütertrennung und Gütergemeinschaft sowie die Zugewinngemeinschaft.

Wenn nicht ausdrücklich gewünscht, treten die meisten automatisch nach der Hochzeit in eine Zugewinngemeinschaft ein. Droht eine Scheidung, kommt es so zum Zugewinnausgleich. Hierbei gilt: Der Partner mit dem geringeren Zugewinn hat dann meist Anspruch auf die Hälfte der Differenz beider Werte.

Wer im Vorhinein im Ehevertrag einvernehmlich darauf verzichtet, kann dennoch sittenwidrig handeln. Besonders, wenn der eine Partner nun mal zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unterlegen war.

Unterhaltszahlungen im Ehevertrag: Das ist gesetzlich erlaubt

Was aber, wenn Kinder im Spiel sind? Wie sieht es dann im Falle einer Scheidung mit Unterhaltszahlungen aus? Hier gilt besondere Vorsicht – auch wenn beide Eheleute im Ehevertrag gegenseitig darauf verzichten, Kindesunterhalt zu fordern oder in Anspruch zu nehmen.

Zwar können Eltern etwaige Vereinbarungen treffen – allerdings nur, was die Höhe des Kindesunterhalts oder den Anteil für den Trennungsfall angeht.

Komplett darauf zu verzichten ist dagegen allerdings nicht möglich. Schließlich ist der Kindesunterhalt ein gesetzlich geschützter Anspruch des Kindes (§ 1614 BGB) gegenüber seinen Eltern. Wer dagegen verstößt, macht die Klausel im Ehevertrag unwirksam.

Lesen Sie hier, wie eine britische Staranwältin mit ihren sieben Tipps für Frauen bei einer Scheidung für Furore sorgt.

Auch interessant: Der Ehepartner geht pleite - doch was passiert mit meinem Geld? Wie kann ich es schützen?

Von Jasmin Pospiech

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