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Das Düsseldorfer Landgericht hat das Urteil gefällt: Lebensversicherungen müssen ihre Kursgewinne nicht an Kunden ausschütten.

Nach Urteil des Landgerichts

Zoff um Kursgewinne der Lebensversicherungen: Die wichtigsten Fragen

Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf müssen Lebensversicherungen ihre Kursgewinne nicht an Kunden ausschütten. Wirt beantworten die wichtigsten Fragen.

München - Ein Erfolg für die Versicherungen - eine Schlappe für den Verbraucherschutz: Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Lebensversicherungen ihre Kursgewinne aus der Anlage von Wertpapieren (sogenannte Bewertungsreserven) nicht an die Kunden ausschütten müssen. Die tz erklärt das Urteil.

Worum geht es konkret?

Geklagt hat der Bund der Versicherten (BdV), der einen ehemaligen Kunden der zum Ergo-Konzern gehörenden Victoria-Versicherung vertritt. Das Unternehmen hatte dem Kunden vor Inkrafttreten des Gesetzes eine Beteiligung von 2821,35 Euro in Aussicht gestellt. Später waren es nur noch 148,95 Euro.

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Was genau sind Bewertungsreserven?

Bewertungsreserven speisen sich aus Kursgewinnen etwa von Wert­papieren wie Aktien und festverzinslichen Papieren, aber auch von Immobilien. Sie sind in der Bilanz ausgewiesen, stehen also „in den Büchern“. Buchgewinne kommen zustande, wenn der Marktwert der gehaltenen Papiere steigt. Die Buchwerte festverzinslicher Papiere, die Versicherer vor Jahren erworben haben, sind in der Zinsflaute deutlich gestiegen. Entsprechend hoch fiel die Beteiligung der Kunden aus. Die Bewertungsreserven sind Teil der Gesamtverzinsung am Ende der Vertragslaufzeit.

Was ist das Problem?

Die Zinsflaute trifft klassische Renten- und Lebensversicherungen besonders hart. Die Versicherer können die hohen Garantieversprechen der Vergangenheit kaum noch am Kapitalmarkt erwirtschaften. Um die Branche zu stabilisieren, trat Anfang August 2014 das Gesetz zur Reform der Lebensversicherung (LVRG) in Kraft. Seitdem dürfen die Assekuranzen Kursgewinne aus festverzinslichen Wertpapieren nur noch in dem Maße ausschütten, wie Garantiezusagen für die restlichen Versicherten sicher sind.

Zuvor hatten Unternehmen immer mehr hochprozentige Papiere verkaufen müssen, um scheidende Kunden an den üppigen Reserven zu beteiligen - zulasten der großen Mehrheit der anderen Versicherten, deren Verträge weiterlaufen. Für Aktien und Immobilien gilt die gesetzlich verordnete Kappung nicht. Den größten Teil der Kundengelder legen Versicherer allerdings in festverzinslichen Papieren an, zum Beispiel Staatsanleihen.

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Welche Folgen hat die Gesetzesänderung für Verbraucher?

Sie bedeutet für ausscheidende Kunden weniger Geld als zunächst erhofft. In der Vergangenheit hatten Verbraucher am Ende des Vertrages die Hälfte der Bewertungsreserven erhalten, die auf ihre Lebensversicherung entfielen.

Wie argumentierten die Richter?

Das Landgericht erklärte, wegen der niedrigen Zinsen habe die konkrete Gefahr bestanden, dass einige Lebensversicherer ihre vertraglich zugesagten Garantiezinsen nicht mehr erwirtschaften konnten. „Es ist zu beachten, dass der Gesetzgeber durch diese Neufassung gewichtige Interessen des Allgemeinwohls verfolgte“ (Az. 9 S 46/16).

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Was werden die Verbraucherschützer tun?

Der BdV wird vor den Bundesgerichtshof ziehen. Die Verbraucherschützer halten die Gesetzesänderung zu Gunsten der Versicherungen für verfassungswidrig.

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