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Über 70 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt.

Falsch-Abrechnungen in Milliardenhöhe

Analyse: So plündert die Pflege-Mafia uns Münchner aus

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  • Armin Geier
    Armin Geier
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Ambulante Pflegedienste werden von organisierter Kriminalität durchwandert. Das geht aus einem Bericht einer Sonderermittlungsgruppe des BKA hervor. Wir zeigen, wie es in München aussieht.

München - Die organisierte Kriminalität hat ein neues Geschäftsfeld für sich entdeckt, das ähnlich lukrativ ist wie Drogenhandel und Prostitution: die ambulante Pflege. Ein Netzwerk betrügerischer Pflegedienste soll die Sozialkassen - und damit den deutschen Steuerzahler - geschätzt um bis zu einer Milliarde Euro jährlich betrogen haben. Das geht aus dem Bericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hervor, wie der Bayerische Rundfunk und die Welt unter Berufung auf ihnen vorliegende Dokumente berichten. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Laut AOK gab es heuer allein in Bayern in den ersten drei Monaten 88 neue Verdachtsfälle. Alle Fakten:

Wer sind die Täter?

Laut des internen Papiers des Bundeskriminalamtes richtet sich der Verdacht gegen rund 230 Pflegedienste, darunter auch 13 in Bayern. Viele der Betreiber und Mitarbeiter sollen einen „russisch-eurasischen Migrationshintergrund“ haben. Das heißt, sie stammen aus ehemaligen Sowjetrepubliken wie Russ­land, der Ukraine, Kasachstan oder Lettland. Beteiligt am Betrug sind aber auch Patienten und Ärzte. Viele der Beschuldigten sollen auch in diverse andere kriminelle Machenschaften verwickelt sein, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel.

Außerdem sollen sich unter den Firmenbetreibern auch Personen befinden, die von den Behörden als Auftragsmörder verdächtigt werden!

Wie funktionierte der Betrug?

Die Pflegedienste rechneten zum Beispiel mit gefälschten Protokollen nicht erbrachte Leistungen ab (z. B. drei kurze Besuche als 24-Stunden-Service). Außerdem sollen Patienten, die aus ehemaligen Sowjetrepubliken stammen, Pflegebedürftigkeit simuliert haben. In diesen Fällen teilten sich Patienten und Pflegedienst das Geld. Bei einem Fall in Berlin war ein Patient wegen eingeschränkter Mobilität als Pflegefall eingestuft. In Wirklichkeit fuhr er aber radelnd durch die Gegend. Eine Frau, die sich angeblich überhaupt nicht mehr bewegen konnte, brachte regelmäßig den Müll runter. In anderen Fällen wurde die Arbeit von Pflegefachkräften abgerechnet, obwohl es sich im Wahrheit um ungelernte Hilfskräfte handelte, die mit gefälschten Zeugnissen angemeldet waren.

Besonders perfide: Auch Schwerstkranke - Komapatienten oder Bettlägerige, die auf ein Beatmungssystem angewiesen sind, wurden als Geldquelle missbraucht, teilweise sogar mit Wissen und Beteiligung der Angehörigen. Mit offensichtlich fatalen Folgen: Bundesweit gab es mehrere Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung in genau solchen Fällen.

Seit wann sind die Missstände bekannt?

Über erste Fälle wurde bereits in den letzten Jahren berichtet. Welche Dimensionen der Betrug hat, wurde dann erstmals im April 2016 bekannt, als das Bundeskriminalamt nach einer noch relativ allgemeinen Untersuchung einen ersten Bericht vorlegte.

Wie hat die Politik reagiert?

Die Bundesregierung stattete nach den ersten Berichten die Krankenkassen vor einem Jahr mit weitergehenden Kontrollbefugnissen aus.

Wie bewertet das BKA die Situation?

Im Abschlussbericht der Behörde heißt es laut BR: „Durch polizeiliche Maßnahmen allein ist eine nachhaltige Bekämpfung des Kriminalitätsphänomens nicht möglich. Aus Sicht der Projektgruppe bedarf es einer umfassenden Reform auf allen Ebenen.“ Geschehe das nicht, sehen die Sonderermittler schwarz: Sie gehen davon aus, dass es künftig noch mehr Fälle geben wird. Denn den Verbrechern winke maximaler Gewinn und das Risko, erwischt zu werden, sei vergleichsweise gering.

Wie bewerten Patientenvertreter den Skandal?

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bund und Ländern vor, es „der organisierten Kriminalität in der Pflege zu leicht“ zu machen. Es fehle an Schwerpunktstaatsanwaltschaften und speziellen Ermittlungsgruppen, so der Stiftungsvorsitzende Eugen Brysch. Er forderte, Pflegeleistungen elektronisch abzurechnen und eine einheitliche lebenslange Patientennummer einzuführen.

WdP

So wird in und um München betrogen

Kennt die Machenschaften der Pflege-Mafia ganz genau: Pflegekritiker Claus Fussek.

Gut 350.000 Pflegebedürftige gibt es mittlerweile in Bayern. Über 70 Prozent von ihnen werden daheim versorgt, meistens von ambulanten Diensten. Keine Frage, viele von diesen leisten gute Arbeit - manche aber eben nicht. Oftmals werden die Senioren nicht einmal von geschulten Pflegefachkräften versorgt. Wie das geht? Wie die tz erfuhr, fälschen manche Pflegedienste einfach die Zeugnisse ihres Personals…

Vor ein paar Wochen wurden unserer Redaktion Unterlagen einer osteuropäischen „Pflegekraft“ zugespielt. Sie arbeitet bei einem Münchner Dienst und ist laut Zeugnis eine Fachkraft. Nur: Das stimmt nicht! Der Trick ist immer derselbe: Es werden im Heimatland leere Blanko-Zeugnisse besorgt, die dann einfach in der Heimatsprache ausgefüllt werden. Dann wird dieses Dokument von einem „befreundeten Übersetzungsdienst“ ins Deutsche übersetzt. „Und schon ist die Person eine Fachkraft“, schimpft Pflegekritiker Claus Fussek. „Das sind leider keine Einzelfälle. Viele Pflegedienste arbeiten genau so - und wegen des Personal-Notstands tut niemand etwas dagegen.“

Stationäre Pflege in Altenheimen in Bayern wird schlechter

Fachkraft ohne Kenntnisse wird abgerechnet

Heißt im Umkehrschluss natürlich: Frau Meier oder Herr Huber werden zu Hause von einer Person versorgt, die von Pflege keine Ahnung hat. Dennoch wird von den Betrügern bei den Pflegekassen eine Fachkraft abgerechnet. Um den erwähnten Fall kümmert sich nun übrigens die Ermittlungsstelle der Pflegekasse höchstpersönlich.

Es ist nicht die einzige Masche, die in München angewandt wird, um die Kassen zu schröpfen. „Oft werden Leistungen abgerechnet, die nie erbracht wurden“, erklärt Claus Fussek. „Wer soll denn überprüfen, ob der Patient angemessen versorgt wurde, wenn niemand in die Wohnung darf?“

Die Pflegeausbildung einer Fachkraft dauert in Deutschland übrigens drei Jahre. Zudem ist ein Realschulabschluss erforderlich. „Das ist eine gute Ausbildung, die leider zuwenige machen“, so Fussek zu dem Dilemma. „Und deswegen drücken die Verantwortlichen alle Augen zu, wenn es um Personal aus dem Ausland geht. Denn wenn wir die nicht hätten, würde das System vollends zusammenbrechen.“

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age

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