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Pillen werden billiger.

Verschreibungspflichtige Arzneien

EuGH kippt Pillen-Preisbindung: Was das Urteil bedeutet

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München - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland für unzulässig erklärt.  Die tz beleuchtet Inhalt und Folgen des Urteils.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland für unzulässig erklärt. Im vorliegenden Fall ging es um eine Kooperation zwischen der Deutschen Parkinson Vereinigung mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris: Vereinsmitglieder bekamen dort für ihre Arzneien Rabatte. Dagegen klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das wiederum bat die Luxemburger Richter um Klärung. 

Das Urteil ist ein Schock für die Apothekerzunft hierzulande und die Aussicht auf günstigere Preise für Patienten. Das Argument, die Preisbindung stelle eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken und damit medizinischer Versorgung sicher, kann der EuGH nicht nachvollziehen. Die tz beleuchtet Inhalt und Folgen des Urteils.

Wie ist die Preisgestaltung bei Medikamenten derzeit noch geregelt?

Bundesweit gilt: Ein einzelnes verschreibungspflichtiges Medikament kostet überall dasselbe. Egal, ob man es in einer Online-Apotheke aus dem Ausland bestellt oder in einer Apotheke vor Ort kauft.

Wie setzt sich der Preis dabei zusammen?

Pharmaunternehmen können zunächst selbst festlegen, zu welchen Preisen sie Arzneimittel an Apotheken und Großhändler abgeben. Diese erheben dann auf ihre Einkaufspreise gesetzlich festgeschriebene Zuschläge. Für ein rezeptpflichtiges Medikament gilt immer derselbe Aufpreis: drei Prozent des Einkaufspreises. Zusätzlich dürfen Apotheken pro Packung 8,10 Euro berechnen.

Bei gesetzlich Versicherten zahlen den Preis für medizinisch notwendige Arzneimittel – abgesehen von Patienten-Zuzahlungen – die Krankenkassen, er gilt aber genauso für privat Versicherte. Es gibt aber auch rezeptpflichtige Medikamente, die nicht bezahlt werden: Beispiel Antibaby-Pille oder potenzfördernde Arzneien wie Viagra.

Wie begründen die Europa-Richter ihr Urteil?

Nach Ansicht der Luxemburger Richter behindert die deutsche Preisbindung den grenzüberschreitenden freien Warenverkehr. Sie könne Anbietern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt erschweren und sei daher nicht mit EU-Recht vereinbar.

Was geht den EuGH die deutsche Preisbindung an?

Die gesetzliche Medikamenten-Preisdeckelung liegt allein in deutscher Verantwortung. Durch den Aspekt des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist jedoch EU-Recht berührt. Der Gerichtshof stellt infolgedessen in seinen Urteilsausführungen das gesamte Preisbindungssystem infrage.

Fällt nun das Preisbindungssystem?

Das ist die spannende Frage. Generalanwalt am EuGH, Maciej Szpunar, hatte laut FAZ während des Prozesses gesagt: „Ohne Preisbindung könnte es zu niedrigeren Preisen kommen, was dem System der sozialen Sicherung zugute kommen könnte.“

Wie reagiert die Bundesregierung?

Das Haus von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) begründet zunächst noch einmal die Preisdeckelung: Medikamente sollten nicht zu teuer werden und somit die Krankenkassenbeiträge bezahlbar bleiben. Nach dem Urteil sei die Regelung jetzt aber nicht mehr auf Versandapotheken im Ausland anwendbar. Weitere Konsequenzen würden nun geprüft. Minister Gröhe ist „fest entschlossen, das Notwendige zu tun, damit die flächendeckende Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau durch ortsnahe Apotheken weiterhin gesichert bleibt.“

Denkbar ist, dass Berlin den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten aus dem Ausland einschränkt, um inländische Apotheken vor Preisdruck zu schützen. Dieser Schritt wäre nach Meinung von Reiner Münker, Geschäftsführer der Wettbewerbszentrale, vom EuGH bereits als konform mit Europarecht gewertet worden.

Was bedeutet das Urteil für Patienten?

In letzter Konsequenz ist das noch unklar. Verbraucherschützer sehen das Urteil für Patienten erstmal grundsätzlich positiv. „Sie könnten bei verschreibungspflichtigen Medikamenten künftig Kosten sparen, wenn Sie bei ausländischen Versandapotheken bestellen“, sagt der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Kai Vogel. Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, wagt keine Prognose: „Für die Versicherten ist das Preisspiel zwischen Kostenträgern und Pharmaindustrie vollkommen undurchsichtig. Das liegt auch an der unprofessionellen Verhandlungsstrategie der Krankenkassen.“

Wie reagieren deutsche Apotheker?

Entsetzt. „Europas höchste Richter haben den eindeutigen Willen des deutschen Gesetzgebers ausgehebelt und die Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte negiert“, klagt der Präsident der Apothekerverbände, Friedemann Schmidt. Eugen Brysch konstatiert knapp: „Der gesetzlich garantierte Besitzstand der Apotheker ist beendet.“

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