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„Wir verkaufen regulär weiter“, sagt Frank Hackeschmidt von iSmokeSmart an der Lindwurmstraße. 

Rechtsrahmen unklar

E-Zigarette: Händler trotzen Urteil

Bundesgerichtshof hat das Geschäft mit dem Rauch-Ersatz für strafbar erklärt – und damit Verunsicherung ausgelöst.

Dem Bundesgerichtshof (BGH) zum Trotz werden in München wohl auch weiterhin E-Zigaretten verkauft. In einer Grundsatzentscheidung, die nun veröffentlicht wurde, hat der BGH den Handel mit E-Zigaretten in Deutschland derzeit für strafbar erklärt. Unter Münchner Händlern herrscht nun Unsicherheit, doch die Grundstimmung ist positiv.

Das Landgericht Frankfurt hatte 2013 einen Händler zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt, weil er E-Zigaretten und die dazugehörigen Flüssigkeiten („Liquids“) verkauft hatte. Der BGH, das höchste deutsche Strafgericht, beurteilte das in seiner Entscheidung vom 23. Dezember, die nun veröffentlicht wurde, genauso.

„Wir bleiben gelassen“, sagte gestern Mark Sinico vom E-Zigaretten-Geschäft Clean Smoke in Laim. Das gilt auch für den Schwabinger Laden Hans Dampf: „Wir sorgen uns nicht“, sagte ein Angestellter.

Der Handel mit E-Zigaretten ist ein boomender Markt. 2015 erwirtschafteten Händler bundesweit einen Umsatz von 275 Millionen Euro. Das Münchner Branchenbuch listet fast zwei Dutzend Läden auf, auch der Online-Handel wächst. Anders als in normalen Zigaretten verbrennt in E-Zigaretten kein Tabak: Ein Akku bringt eine Heizspirale zum Glühen, die das Liquid – das hauptsächlich aus Propylenglykol besteht – verdampft. Wenn der Verbraucher zieht, saugt er den Dampf auf, wodurch er sich schädliche Inhaltsstoffe wie Teer erspart. Gekauft wird die E-Zigarette vor allem von Ex-Rauchern, die es nicht ganz lassen können. Welche Auswirkungen sie auf die Gesundheit hat, ist noch nicht komplett erforscht.

In jedem Fall ist der Trend noch so neu, dass der Rechtsrahmen unklar ist – weil die Frage, was E-Zigaretten eigentlich sind, noch niemand abschließend beantwortet hat. Dass sie nicht als Arzneimittel gelten, hat das Bundesverwaltungsgericht 2014 entschieden. Doch der BGH stufte nun alle Liquids mit Nikotin, das aus Rohtabak gewonnen wurde, neuerdings wieder als Tabakerzeugnisse ein. Laut dem Verband des eZigarettenhandels beträfe das fast alle erhältlichen Liquids. Das bisherige Tabakgesetz verbietet jedoch, Tabakerzeugnissen bestimmte Stoffe beizumischen – etwa Ethanol, das in den Liquids enthalten ist. Darum habe sich der Angeklagte strafbar gemacht, so der BGH.

Frank Hackeschmidt steht dem Urteil verständnislos gegenüber. Schon 2012 habe der Bundestag klargestellt, dass E-Zigaretten keine Tabakprodukte seien, sagt der Geschäftsführer von iSmokeSmart an der Lindwurmstraße. Er steht dem „Bündnis für Tabakfreien Genuss“ vor, das die Interessen von E-Zigaretten-Herstellern vertritt. Das Urteil nennt er eine „Fehlentscheidung“. Er lässt es zurzeit prüfen und ist sicher, dass der Beklagte zum Europäischen Gerichtshof weiterziehen werde.

Tatsächlich ändert sich ohnehin gerade die Rechtslage. Eine EU-Richtlinie von 2014 muss bis 20. Mai in deutsches Recht umgesetzt sein, der Gesetzentwurf hat bereits das Kabinett passiert. Ist es in Kraft, wird der Handel mit Liquids erlaubt, die Nikotin bis zu einer bestimmten Konzentration enthalten. Damit wären wohl die meisten Händler aus dem Schneider, denn mit ihren Produkten haben sie sich längst an der EU-Richtlinie orientiert.

Doch mit dem Urteil hat der BGH nun für drei Monate einen illegalen Raum geschaffen. Hackeschmidt beklagt die Verunsicherung: „Wir würden gern mehr Filialen eröffnen, warten aber auf Rechtssicherheit.“ Er rechnet aber auch nicht damit, dass Händlern in dieser Zeit Ungemach droht. Das Kreisverwaltungsreferat war am Faschingsdienstag nicht zu erreichen. Hackeschmidt sagt: „Wir verkaufen regulär weiter.“

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