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Zwei-Klassen-Medizin in der Arztpraxis? Gesetzlich Versicherte dürfen weder bei der Terminvergabe noch bei der Wartezeit gegenüber Privatpatienten benachteiligt werden.

Ihre Rechte als Patient

Keine Bevorzugung für Privatpatienten

München - Wie lange muss man beim Arzt warten? Dürfen Privatpatienten bevorzugt behandelt werden? Welche Rechte und Pflichten Patienten beim Arzt haben, zeigt unser Überblick in zwei Teilen.

Die Sprechstundenhilfe sagt am Telefon, für gesetzlich Versicherte habe sie derzeit keine freien Termine. Ist dies zulässig?

Nein. Gesetzlich Versicherte dürfen nicht zugunsten Privatversicherter abgewiesen werden. „Allerdings kann die Sprechstundenhilfe darauf verweisen, dass derzeit grundsätzlich keine Termine frei sind“, sagt Sabine Düver vom Gesundheitsladen München. Die Juristin ist Expertin für Patientenrechte.

Gleich bei der Terminvereinbarung am Telefon wird nach der Krankenkasse gefragt. Muss ich dies beantworten?

„Die Frage hat beim Erstkontakt eigentlich nichts zu suchen“, so Düver. Im Vordergrund stehen die medizinischen Beschwerden des Patienten. Für die Terminvergabe darf die Krankenkasse keine Rolle spielen. Für die Abrechnung muss der Versicherte natürlich seine Krankenkasse angeben.

Kann ein Arzt die Behandlung grundsätzlich ablehnen?

Ja, der Mediziner kann frei entscheiden, ob er die Behandlung übernimmt. „Ein Kassenarzt kann die Behandlung etwa bei Überlastung oder einem gestörten Vertrauensverhältnis zum Patienten ablehnen.“ Dies gilt natürlich nicht bei Notfällen. Kann ein Arzt den Patienten wegen Überlastung nicht behandeln, muss er ihn an einen Kollegen verweisen.

Kann ein Arzt einen Patienten auf das nächste Quartal vertrösten, weil sein „Kassen-Budget“ bereits ausgeschöpft ist?

Das ist kein zulässiges Argument. „Entweder die Behandlung oder die Verschreibung ist medizinisch notwendig oder nicht“, so die Juristin. Probleme mit den Krankenkassen dürften keinesfalls auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden.

Kann ich einen Arzttermin kurzfristig absagen, ohne dass mir Kosten entstehen?

Bei einer Standarduntersuchung beim Hausarzt ist dies ohne Probleme möglich. Allerdings sollte man möglichst frühzeitig absagen. „Bei einem versäumten Termin in einer sogenannten Bestellpraxis – also etwa bei Psychotherapeuten oder bei ambulanten Operationen – kann der Arzt dem Patienten dagegen unter Umständen ein Ausfallhonorar in Rechnung stellen“, sagt Düver. Wer bis 24 Stunden vor dem Termin absagt, muss in der Regel nichts zahlen. „Der Arzt muss im Einzelfall den entstandenen Schaden nachweisen.“

Wie viel Wartezeit ist einem Patienten bei einem fest vereinbarten Termin zuzumuten?

Dazu gibt es keine verbindlichen Vorgaben. „In der Regel gilt eine Wartezeit von 30 Minuten als noch zumutbar“, sagt Düver. Muss sich der Arzt um Notfälle kümmern, sind auch längere Wartezeiten zu akzeptieren. Grundsätzlich kann der Versicherte nach 30 Minuten Wartezeit um einen neuen Termin bitten.

Wie sollte man reagieren, wenn man beobachtet, dass Privatversicherte schneller behandelt werden?

Wie schon bei der Terminvergabe dürfen gesetzlich Versicherte gegenüber Privatversicherten nicht benachteiligt werden. „Allerdings kann es sich natürlich um einen Notfall handeln.“ Wer den Eindruck hat, dass Privatversicherte in der Praxis bevorzugt behandelt würden, sollte sich bei der Krankenkasse oder der Kassenärztlichen Vereinigung beschweren, empfiehlt Düver. Zuvor sollte man aber das Gespräch mit dem Arzt suchen.

Darf ich mir den behandelnden Arzt uneingeschränkt aussuchen?

Grundsätzlich gilt die freie Arztwahl. Es gibt aber Einschränkungen: Wer sich beispielsweise in einem Hausarztvertrag eingeschrieben hat, ist damit an seinen Hausarzt gebunden. Im Krankenhaus besteht für gesetzlich Versicherte keine freie Arztwahl. „Ich kann keine Chefarztbehandlung verlangen.“

Weitere Informationen

Die unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) informiert bei Fragen rund um die Gesundheitsversorgung. Der Gesundheitsladen München (Waltherstraße 16 a) ist unter der Rufnummer 089/1891 3722 zu erreichen. Zudem bietet die UPD ein Beratungstelefon unter 0800/011 77 22.

Bei Fragen zu Patientenrechten können sich Versicherte auch an die Patientenbeauftragte des bayerischen Gesundheitsministeriums, Gabriele Hartl, wenden. Das Büro der Patientenbeauftragten ist unter der Rufnummer 089/9214-3730 zu erreichen. Internet: www.patientenportal.bayern.de

Bei der Arztsuche oder bei Terminproblemen beim Facharzt helfen auch die Krankenkassen.

Steffen Habit

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