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Nimmt die Politiker in die Pflicht: tz-Redakteur Armin Geier fordert Änderungen bei der Kontrolle der Pflegekräfte.

Jetzt muss gehandelt werden

Kommentar zum Pflege-Skandal: Das miese Geschäft in der Grauzone

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Deutschland wird von einem Pflege-Skandal erschüttert. Für tz-Redakteur Armin Geier ist das Problem hausgemacht. Er fordert die Politik zum Handeln auf.

München - Geschafft! Seit wenigen Tagen habe ich meine Steuererklärung für 2016 fertig. Jede kleinste Ausgabe muss ich belegen, alles genau abheften. Ihnen wird es da nicht anders gehen, liebe Leser. Und letztens, als ich mit dem Auto zur Arbeit unterwegs war, winkte mich die Polizei raus. Eine Routine-Kontrolle…

Ja, jeden Tag hat der Staat ein Auge auf uns. Das ist generell nichts Schlechtes. So wird sichergestellt, dass wir uns eben alle an die Regeln in unserer Gesellschaft halten. Umso unverständlicher ist es, dass es dennoch eine juristische Grauzone in unserem Land gibt: die ambulante Pflege! Hier wird seit Jahren von manchen Diensten geschummelt und betrogen, dass sich die Balken biegen. Der Schaden geht in die Milliarden. Ganz zu schweigen davon, dass kranke Menschen hierbei schlecht versorgt werden, leiden müssen. Ermittler bestätigen zudem, dass in vielen Großstädten längst das organisierte Verbrechen in das Geschäft mit den alten Menschen eingestiegen ist. Traurig!

Betrugsverdacht gegen 230 ambulante Pflegedienste

Schuld an dieser erschreckenden Entwicklung sind aber nicht nur die Kriminellen - sondern ist auch die Politik. Wie kann es sein, dass in der ambulanten Pflege Kontrollen noch immer angemeldet werden müssen (im Gegensatz zu Nachschauen im Heim)? Wie ist es möglich, dass Dienste ihre Patienten sogar Erklärungen unterschreiben lassen, in denen es dem Medizinischen Dienst untersagt wird, ein Auge auf die Versorgung des Pflegebedürftigen zu werfen? Die Politik argumentiert gerne, dass man diese Zustände nur per Gesetzesänderung in den Griff bekommen könne. Und so eine sei nun mal „sehr aufwendig“ und „ein schwerer Einschnitt“. Verdammt, es ist Zeit für einen Schnitt. Für strenge Kontrollen. Jetzt!

Lesen Sie hier unsere Analyse des Skandals und was sie für München bedeutet

Armin Geier

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