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Wenn der Patient nicht mehr entscheiden kann, greift die Patientenverfügung.

Am Ende des Lebens nicht ausgeliefert sein

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht: Anwalt verrät beste Tipps

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München - Wer führt die eigenen Geschäfte weiter, wenn man irgendwann dazu nicht mehr selbst in der Lage ist? Ein Rechtsanwalt verrät in der tz die besten Tipps.

Es ist heikles Thema – trotzdem wird es in einer stetig älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger: Wer führt die eigenen Geschäfte weiter, wenn man selber nicht mehr dazu in der Lage ist? Unter welchen Umständen führt er sie weiter? Und welche Behandlungen sollen Ärzte am Ende des Lebens noch vornehmen?

Hier helfen den Angehörigen und Medizinern klare Worte in der Patientenverfügung und einer Vorsorgevollmacht. Doch viele Menschen schrecken vor der Tragweite dieser Entscheidung zurück. In der tz gibt der Münchener Rechtsanwalt Dr. Thomas Fritz seine besten Tipps zu diesen Themen und nennt Beispiele aus seiner Kanzlei.

Patientenverfügung

1 Funktion kennen

Zunächst müssen Sie wissen, was eine Patientenverfügung leisten kann. „Sie ist eine Anweisung an den behandelnden Arzt für den Fall, dass der Verfügende selbst aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Bewusstseinstrübung seinen Willen nicht mehr äußern kann“, erklärt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Thomas Fritz. In dieser Verfügung kann der Patient also regeln, welche Behandlungen oder Eingriffe er wünscht – oder eben dem Arzt ausdrücklich untersagt.

2 Tätig werden

Rechtsanwalt Dr. Thomas Fritz.

Jeder, der bestimmte Vorstellungen über die ärztliche Behandlung in einem Notfall hat, sollte eine Patientenverfügung verfassen. Im Fokus stehen dabei meist lebenserhaltende Maßnahmen. Denn die Ärzte sind an sich dazu verpflichtet, das Leben des Patienten so lange wie möglich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten – auch wenn sich der Zustand des Patienten dadurch nicht verbessert. „Im ungünstigsten Fall bleibt jemand, der hirntot ist, trotzdem jahrelang an Schläuchen hängen“, so Fritz.

3 Mehr als nur Medizin

Die Patientenverfügung soll Details der Behandlung regeln. Trotzdem sollte man darüber hinaus denken: „Man kann in der Patientenverfügung auch festlegen, wem der behandelnde Arzt Auskunft erteilen darf“, erklärt Fritz. Besonders wichtig ist diese Erklärung für unverheiratete Paare,.

4 Entscheider bestimmen

Es ist möglich, den Ehepartner, die Kinder oder andere nahestehende Personen dazu zu ermächtigen, für einen selber im Falle der Bewusstlosigkeit Entscheidungen zu treffen. Das kann vor allem dann wichtig werden, wenn die Regelungen in der Patientenverfügung den Fall nicht genau beschreiben.

5 Alt-Verfügung kontrollieren

Achtung: „Im Juli diesen Jahres ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen, wonach seitdem ein Großteil der bisherigen Patientenverfügungen und die verwendeten Standardtexte für Patientenverfügungen zu allgemein formuliert und damit unwirksam sein dürften“, warnt Fritz. Diese Patientenverfügungen sind im Ernstfall wertlos, weil sie nicht angewendet werden dürfen.

6 Kompetente Beratung

Die spezialisierten Anwaltskanzleien haben bereits auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshof reagiert und bieten neue vorformulierte Patientenverfügungen an. „Die sind wesentlich detaillierter, auch wesentlich länger und leider auch komplizierter als die bisherigen Texte“, sagt Fritz. Der Vorteil: „Dafür hat der Mandant bzw. Patient dann aber auch die Garantie, dass seine konkrete Weisungen von den Ärzten auch respektiert werden müssen“, so Fritz.

7 Genau abwägen

In einer Patientenverfügung geht es um Leben und Tod, deshalb sollte man seine Patientenverfügung nicht nur unterschreiben, sondern auch wissen, was darin steht und sich Gedanken darüber gemacht haben, in welcher Situation man welche Maßnahmen haben bzw. nicht in Anspruch nehmen will.

8 Hilfe annehmen

Es ist nicht leicht, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Nicht nur ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt kann hier hilfreich sein, sondern auch eines mit dem Hausarzt. „Einerseits, weil er den medizinischen Formulierungen den letzten Feinschliff geben kann. Andererseits spielt der Hausarzt eine entscheidende Rolle, wenn es tatsächlich zum Ernstfall kommen sollte“, weiß Fritz.

9 Auf Vertraute setzen

„Eine Patientenverfügung ist nur so gut wie das Personal, das für ihre Ausführung zuständig ist“, so Fritz. Deshalb ist es wichtig, die entscheidungsbefugten Personen in der Patientenverfügung festzulegen. Lebenspartner, Ehegatten, Kinder und der Hausarzt kommen hierfür infrage. Fritz: „Wenn etwa entfernte Verwandte den Willen des Patienten nicht respektieren. müssen die bevollmächtigten Personen und Ärzte durchsetzungsfähig sein.“

10 Das Horror-Szenario

Es ist ein Albtraum: Wenn jemand keine Patientenverfügung geschrieben hat, aber immer deutlich gemacht hat, dass er nicht behandelt werden möchte. Rechtsanwalt Fritz berichtet von einem Fall aus seiner Kanzlei. „Ein 24-Jähriger hatte erleben müssen, wie sein Freund von einem Auto angefahren und so schwer verletzt wurde, dass er anschließend querschnittsgelähmt in einem Rollstuhl sein Leben verbringen musste.“ So wollte er selbst nicht enden und über Wochen kannte er im Familienkreis kein anderes Thema. Wenig später ereilte ihn das gleiche Schicksal. Eine schriftliche Patientenverfügung hatte er aber nicht gemacht. In dieser Situation gaben alle, mit denen der junge Mann über den Unfall seines Freundes diskutiert hat, eidesstattliche Versicherungen ab, in denen sie bestätigten, dass er zigmal ausdrücklich gesagt hatte, dass er in einer solchen Situation sofort sterben wolle. In dieser Sondersituation wurde der vielfach mündlich geäußerte Wille schließlich vom Gericht und den Ärzten akzeptiert. Aber Vorsicht: Dies ist ein absoluter Ausnahmefall. In aller Regel hilft nur die schriftliche Patientenverfügung.

Vorsorgevollmacht

1 Funktion kennen

Bevor Sie eine Vorsorgevollmacht erstellen, sollten Sie sich klar machen, dass Sie damit eine Art Generalvollmacht ausstellen. „Mit der Vorsorgevollmacht kann jeder von uns im Voraus eine Person seiner Wahl und seines Vertrauens als Vertreter für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit bestimmen“, erklärt der Münchner Rechtsanwalt Dr. Thomas Fritz.

2 Das richtige Personal

Personalentscheidungen sind immer wichtig – bei einer Generalvollmacht ganz besonders. Der Bevollmächtigte kann schalten und walten, wie er will. „Deshalb setzt die Vorsorgevollmacht ein großes Vertrauensverhältnis voraus, denn der Vorsorgebevollmächtigte ist ein nicht kontrollierter Generalbevollmächtigter“, stellt Fritz klar.

3 Kontrolle einbauen

Um wirklich hilfreich zu sein, muss eine Vorsorgevollmacht tatsächlich alle Lebensbereiche uneingeschränkt umfassen. Doch selbst wenn man so eine vertrauenswürdige Person zur Hand hat, möchten man die Handlungen des Bevollmächtigten doch vielleicht lieber kontrollieren lassen. Der Königsweg: „Sie können dem Vorsorgebevollmächtigten einen Kontrollbevollmächtigten zur Seite stellen“, rät Fritz – insbesondere dann, wenn man dem Vorsorgebevollmächtigten die Aufgabe nicht zu 100 Prozent zutraut. Die Aufgabe des Kontrollbevollmächtigten: „Er kontrolliert regelmäßig die Buchhaltung und die Handlungen des Bevollmächtigten.“

4 Das richtige Team

Auch hier ist die Personalauswahl entscheidend. „Der Kontrollbevollmächtigte sollte natürlich mit einem wachen Auge auf die Handlungen des Vorsorgebevollmächtigten schauen. Aber wenn sich die beiden nicht gut verstehen, könnten sie sich gegenseitig im Weg stehen“, mahnt Fritz.

5 Konkret formulieren

Machen Sie möglichst genaue Angaben darüber, was Sie sich vom Bevollmächtigten erwarten. „Es handelt sich hier um eine Gebrauchsanweisung für den Vorsorgebevollmächtigten. Je konkreter die Anweisungen sind, desto besser kann der Vorsorgebevollmächtigte agieren und der Kontrollbevollmächtigte seine Funktion ausführen“, so Fritz.

6 Verantwortung teilen

Die Verantwortung des Vorsorgebevollmächtigten lässt sich auch auf mehrere Schultern verteilen. Das bietet sich besonders in komplizierteren Fällen an. So kann ein Unternehmer beispielsweise seiner Frau eine Vollmacht für die privaten Angelegenheiten erteilen, für die Angelegenheiten seines Unternehmens kann er dagegen seinen Prokuristen einsetzen, rät Fritz.

7 Ersatzmann suchen

Benennen Sie einen Ersatzbevollmächtigten. „Den sollte man immer haben“, sagt der Rechtsanwalt. Der eigentliche Bevollmächtigte könnte schließlich abspringen – oder gar sterben. Andersherum ist es auch jederzeit möglich, die Vorsorgevollmacht zu widerrufen und einen anderen Bevollmächtigten einzusetzen.

8 Kopie aushändigen

Achtung: Der Bevollmächtigte kann auch schon vor Eintreten der Geschäftsunfähigkeit die Vollmacht nutzen. Der Münchner Erbrechtsexperte und Anwalt Dr. Thomas Fritz rät deshalb im Zweifel dazu, lediglich eine Kopie der Vorsorgevollmacht auszuhändigen (mit der der Bevollmächtigte nichts anfangen kann), ihm aber gleichzeitig mitzuteilen, wo sich das Original befindet. Eine Möglichkeit: Der Hausarzt erhält das Original und gibt es den Freunden / Bevollmächtigten erst dann, wenn nach seiner Einschätzung die Geschäftsunfähigkeit eingetreten ist. „Wichtig dabei ist nur, dass derjenige, der die Generalvollmacht verwahrt, nicht die gleiche Person ist, die bevollmächtigt ist“, erklärt Fritz.

9 Wer niemanden hat

„Wer niemanden hat, dem er vollständig vertraut, sollte eher auf das Instrument der gesetzlichen Betreuung zurückgreifen“, rät Fritz. Bei der Betreuungsverfügung überwacht das Betreuungsgericht die Handlungen des Betreuers. Bei der Vorsorgevollmacht ist der Staat dagegen außen vor.

10 Die Absicherung

Für den Fall, dass alle Stricke reißen, sollten auch Menschen, die eine Vorsorgevollmacht verfasst haben, eine zusätzliche Betreuungsverfügung als Absicherung erstellen.

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