+
Der Stromversorger muss ausstehende Beträge erst einfordern, bevor er den Strom sperren oder den Vertrag kündigen kann. Foto: Federico Gambarini

Stromvertrag

Grundversorger muss Zahlungsrückstände erst einfordern

Erhöht ein Stromversorger die Preise, ist das für viele Kunden ärgerlich. Legen sie Widerspruch gegen die Preiserhöhung ein, müssen sie aber nicht mit einer Kündigung rechnen. Denn der Versorger muss ausstehende Beträge erst auf anderen Wegen einfordern.

Frankenthal (dpa/tmn) - Ein Grundversorger darf einen Stromvertrag bei Zahlungsverzug nicht einfach kündigen. Erst müssen Rückstände eingefordert und eingeklagt werden, entschied das Landgericht Frankenthal (Az.: 2 S 74/16), wie der Bund der Energieversorger berichtet.

Dann könne das Unternehmen den Strom sperren und erst als letztes Mittel den Vertrag kündigen. In dem verhandelten Fall hatte ein Kunde eines Energieversorgers seit 2010 die einseitigen Preiserhöhungen des Grundversorgers als zu hoch gerügt. Der Kunde zahlte nicht die volle Forderung des Unternehmens, sondern akzeptierte lediglich eine Preiserhöhung, die seiner Meinung nach angemessen war. Der Grundversorger kündigte daraufhin den Vertrag im Jahr 2015.

Zu Unrecht: Das Unternehmen müsse das ausstehende Geld notfalls gerichtlich einklagen, bevor es den Vertrag kündigen kann. Andernfalls werde das Prozessrisiko auf den Kunden abgewälzt.

Außerdem kritisierten die Richter, dass der Versorger erst im Prozess dargelegt hat, dass seine Preiserhöhungen angemessen waren. Dies hätte er zuvor auch schon gegenüber dem Kunden tun können. Zudem sei es einem Unternehmen wirtschaftlich zumutbar, Kunden zu versorgen, die Widerspruch gegen Preiserhöhungen einlegen.

Urteil des Landgerichts Frankenthal

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Notlandung: Fluggast furzt ständig - steckt diese Gefahr dahinter?
Auf einem Flug einer niederländischen Airline Richtung Dubai musste der Pilot notlanden. Ein Passagier pupste ständig. Dabei hätte ihm geholfen werden können.
Notlandung: Fluggast furzt ständig - steckt diese Gefahr dahinter?
Influenza 2018: Wie lange ist man eigentlich ansteckend?
Die kalte Jahreszeit ist angebrochen – und überall schnieft und hustet es. Viele sind bereits mit Grippeviren infiziert - wissen es aber nicht.
Influenza 2018: Wie lange ist man eigentlich ansteckend?
Grippewelle 2018: Das müssen Sie jetzt zu Influenza wissen
Die kalte Jahreszeit sorgt gerade für Grippechaos. Hier erfahren Sie alles zu Symptomen einer Grippe und ob sich eine Impfung noch lohnt.
Grippewelle 2018: Das müssen Sie jetzt zu Influenza wissen
Grippewelle 2017/2018: So ist die aktuelle Lage in Deutschland
Die Grippewelle hat die Deutschen nun in der kalten Jahreszeit im Griff. Doch wo wütet sie bundesweit in der Influenzasaison 2018 besonders schwer?
Grippewelle 2017/2018: So ist die aktuelle Lage in Deutschland

Kommentare