+
Babybettwäsche muss schon zweimal vorhanden sein. Das steht auch Hartz-IV-Empfängern zu. Foto: Martin Gerten

Hartz IV: Anspruch auf Wechselbettwäsche fürs Baby

Eine Bettwäsche für ein Baby reicht nicht aus. Denn bei Säuglingen muss das Bett meist öfter neu bezogen werden. Daher muss ein Jobcenter Hartz-IV-Empfängern auch eine Wechselbettwäsche bezahlen.

Heilbronn (dpa/tmn) - Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Wechselbettwäsche für ein neugeborenes Kind. Das Jobcenter muss diese Kosten übernehmen, befand das Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 11 AS 44/15).

Es ist den Eltern unzumutbar, verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken. Auch die Ausgaben für ein Autobabysitz muss die Behörde erstatten. Denn Babys dürfen nicht in der Tasche eines Kinderwagens im Auto transportiert werden.

In dem verhandelten Fall brachte eine 1977 in Heilbronn geborene Frau mit italienischer Staatsangehörigkeit ihren Sohn 2014 zur Welt. Da die Mutter mittellos war, bewilligte das Heilbronner Jobcenter ihr verschiedene Leistungen. So wurde unter anderem eine Babybettwäsche als Erstausstattung für die Geburt gewährt. Die Kosten für einen Autobabysitz in Höhe von 20 Euro und für eine zweite Babybettwäsche in Höhe von 25 Euro wollte das Jobcenter aber nicht übernehmen.

Zu Unrecht: Nach Ansicht des Sozialgerichts beinhaltet die Erstausstattung bei Geburt grundsätzlich eine komplette Babyausstattung, die die Befriedigung von grundlegenden Bedürfnissen zulässt. Hier sei eine zweite Bettwäschegarnitur bereits deshalb notwendig, weil die von einem Säugling benutzte Kinderbettwäsche hygienebedingt besonders häufig gewechselt werden müsse. Entgegen der Einschätzung des beklagten Jobcenters genüge es nicht, eine beispielsweise durch eine ausgelaufene Windel verunreinigte Bettwäsche lediglich mit einem Handtuch abzudecken.

Im Übrigen bestehe auch ein Anspruch auf einen Babykindersitz. Denn ausgehend vom konkreten Bedarf des Neugeborenen, der von seinen Großeltern regelmäßig in deren Pkw transportiert wird, komme es nicht darauf an, dass die Eltern selbst über kein Auto verfügen. Anders als das Jobcenter offensichtlich meine, könne der Säugling nicht im Auto mit einer herkömmlichen Tragetasche eines Kinderwagens befördert werden. Denn Kinder bis zum zwölften Lebensjahr müssten im Auto grundsätzlich durch besondere Rückhaltesysteme geschützt werden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

So viel essen, wie Sie wollen — und dabei auch noch sechs Kilo abnehmen
Low Carb, Keto oder Stoffwechselkur: Viele Diäten setzen auf kalorienarme Speisen. Doch eine Expertin erklärt, welche Lebensmittel sogar helfen, Gewicht zu verlieren.
So viel essen, wie Sie wollen — und dabei auch noch sechs Kilo abnehmen
Mit diesen Tipps reinigen Sie Ihren Grillrost kinderleicht
Die Grillsaison hat begonnen: Doch so saftig das Fleisch auch gebrutzelt wird, so schmutzig ist hinterher der Grillrost. Mit diesen Hausmitteln reinigen Sie ihn.
Mit diesen Tipps reinigen Sie Ihren Grillrost kinderleicht
Einstige "GEZ"-Gebühr: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag 2018?
Seit Januar 2013 gibt es einen einheitlichen Rundfunkbeitrag, der für alle verpflichtend ist. Doch viele murren darüber – könnte er deshalb bald weniger werden?
Einstige "GEZ"-Gebühr: Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag 2018?
Schock am Restauranttisch: Mann flüchtet vor Zombie-Fisch
Fisch muss ja besonders frisch sein, aber was diesem Gast serviert wurde, war dann doch übertrieben.
Schock am Restauranttisch: Mann flüchtet vor Zombie-Fisch

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.