+
Wer Vermögen hat, kann als Hartz-IV-Empfänger nur unter bestimmten Bedingungen einen Teil behalten. Foto: Jens Wolf

Urteil vom Sozialgericht Mainz

Hartz-IV-Empfänger: Pflichtteil im Zweifel geltend machen

Hartz-IV-Empfänger dürfen einen Teil ihres Vermögens behalten. Allerdings gibt es dafür Grenzen. Werden diese aber überschritten, muss das Vermögen aufgebraucht werden. Das kann auch gelten, wenn der Empfänger Anspruch auf ein Erbe hat.

Mainz (dpa/tmn) - Hat ein Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf den Teil eines Erbes, muss er diesen Anspruch unter Umständen geltend machen. Das Jobcenter kann dann unter bestimmten Bedingungen die Leistungen zunächst nur in Form eines Darlehens bewilligen.

Voraussetzung ist, dass der Leistungsempfänger aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil grundsätzlich über ausreichend Vermögen verfügt. So urteilte das Sozialgericht (SG) Mainz, wie die "Neue juristische Wochenschrift" berichtet.

In dem verhandelten Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf einen Teil des Erbes seines Vaters. Der Kläger konnte als Pflichtteil etwa 16 500 Euro von seiner Mutter verlangen. Das Jobcenter forderte ihn auf, diesen Anspruch auch geltend zu machen, da der Betrag deutlich über seinen Vermögensfreibeträgen lag. Der Kläger erklärte aber, er habe Skrupel. Seine über 80 Jahre alte, pflegebedürftige Mutter müsse jedes Jahr einen Teil ihres Vermögens aufwenden, um ihre Ausgaben zu bestreiten. Sie habe im Übrigen angekündigt, den Pflichtteilsanspruch nicht freiwillig auszahlen zu wollen.

Das Urteil (Az.: S 4 AS 921/15): Nach Auffassung des SG kann das Jobcenter von einem Leistungsempfänger nicht in jedem Fall verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Eine Ausnahme gelte jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden sei, um den Erben auszuzahlen, ohne dass zum Beispiel ein Grundstück verkauft oder beliehen werden müsse. Das war hier der Fall. Auch nach den Berechnungen des Klägers würden die Rücklagen der Mutter bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht in unmittelbarer Zukunft, sondern erst in einigen Jahren aufgebraucht sein.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Diese Möglichkeiten haben Haustierbesitzer im Urlaub
Spontan die Koffer packen und ab in den Urlaub - so einfach geht es nicht, wenn man ein Haustier besitzt. Halter müssen sich immer überlegen, wer in der Abwesenheit auf …
Diese Möglichkeiten haben Haustierbesitzer im Urlaub
Praktische Geschenke zur Einschulung von den Großeltern
Zur Einschulung brauchen Kinder allerlei Ausrüstung, wie Ranzen und Schreibutensilien. Das kann teuer werden. Für die Großeltern eine gute Möglichkeit, etwas Besonderes …
Praktische Geschenke zur Einschulung von den Großeltern
Warum Eltern über schlechte Noten schweigen dürfen
Nicht jede Mutter oder jeder Vater war früher ein Musterschüler. Kommt das eigene Kind in die Schule, könnte Eltern die Vergangenheit einholen. Warum es besser ist, …
Warum Eltern über schlechte Noten schweigen dürfen
Pommes und Chips sind Belohnung fürs Gehirn
Warum können viele Menschen die Finger nicht von ungesundem Essen wie Chips oder Pommes lassen? Weil die Kombination von Fett und Kohlenhydraten eine Belohnung fürs …
Pommes und Chips sind Belohnung fürs Gehirn

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.