+
Das Bundessozialgericht befand: Der Tote habe zu Lebzeiten erklärt, lebenserhaltende Maßnahmen abzulehnen. Also handele es sich um einen gerechtfertigten Behandlungsabbruch - kein Grund, die Rente nicht auszuzahlen. Foto: Uwe Zucchi

Hinterbliebenenrente für Angehörige auch nach Sterbehilfe

Kassel (dpa) - Können Angehörige eines Verstorbenen Hinterbliebenenrente beziehen, auch wenn beim Tod Sterbehilfe geleistet wurde? Das Bundessozialgericht hatte nun in einem Fall zu urteilen, in dem die Familie die lebenserhaltenden Maßnahmen nach vier Jahren abstellte.

Auch wenn Angehörige Sterbehilfe geleistet haben, kann ihnen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts eine Hinterbliebenenrente zustehen. Im konkreten Fall fiel ein Mann 2006 nach einem Unfall auf dem Heimweg von der Arbeit ins Wachkoma. Nach fast vier Jahren entschied die Familie, die Magensonde entfernen zu lassen. Obwohl auch die Staatsanwaltschaft kein strafbares Verhalten feststellte, verweigerte die gesetzliche Unfallversicherung der Frau des Toten die Leistungen für Hinterbliebene. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel vertritt in einem aktuellen Urteil eine andere Auffassung (AZ B 2 U 18/13 R).

Der Tote habe zu Lebzeiten erklärt, lebenserhaltende Maßnahmen abzulehnen. Deshalb handele es sich in dem Fall um einen gerechtfertigten Behandlungsabbruch, der kein Grund sei, die Leistungen nicht auszuzahlen. Damit bestätigten die Richter in Kassel Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einer wegweisenden Entscheidung. Das Recht auf Sterben dürfe nicht durch die Sozialgesetzgebung bestraft werden, sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch. "Es wäre absurd, einen leidenden Menschen zum Leben zu zwingen, nur weil seine Familie sonst nicht versorgt würde."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Unglaublich: Dieses Angebot bringt Kunden richtig auf die Palme
Kunden sind in Supermärkten schon oft über sinnfreie Produkte gestolpert. Doch jetzt ist wieder ein Angebot aufgetaucht, das viele Menschen mächtig wütend macht.
Unglaublich: Dieses Angebot bringt Kunden richtig auf die Palme
Spare ich mit "Wiso" mehr Geld bei der Steuererklärung 2018?
Elster-Formular, Elster-Online oder Wiso: Es gibt viele Möglichkeiten, um die Steuererklärung abzugeben. Das "Wiso steuer:Sparbuch" ist eine davon. Lohnt es sich?
Spare ich mit "Wiso" mehr Geld bei der Steuererklärung 2018?
Experte deckt auf: Darum führen Banken einen Krieg gegen das Bargeld
Viele Deutsche fürchten, dass das Bargeld schleichend abgeschafft werde. Auch der Journalist Norbert Häring. Der sieht sogar noch ein viel größeres Komplott dahinter.
Experte deckt auf: Darum führen Banken einen Krieg gegen das Bargeld
Dieser simple Trick rettet Ihr Bad vor Schimmel
Das Bad ist aufgrund der hohen Luftfeuchtigkeit am anfälligsten für Schimmel - mit einem einfachen Trick können Sie das Risiko minimieren.
Dieser simple Trick rettet Ihr Bad vor Schimmel

Kommentare