+
Dient eine Lebensversicherung als betriebliche Altervorsorge, können Mitarbeiter sie nicht immer ohne Zustimmung des Arbeitgebers kündigen. Das zeigt ein Urteil aus Köln. Foto: Andrea Warnecke

Landesarbeitsgericht Köln

Arbeitgeber kann Kündigung von Direktversicherung ablehnen

Bei einer betrieblichen Altersvorsorge fließt oft ein Teil des Entgeldes in eine Lebensversicherung. Doch obwohl Mitarbeiter diese Lohnumwandlung immer freiwillig nutzen, können sie über eine Kündigung nicht immer allein entscheiden. Das zeigt ein Urteil aus Köln.

Köln (dpa/tmn) - Haben Mitarbeiter mit dem Arbeitgeber eine Entgeltumwandlung beschlossen und eine Lebensversicherung abgeschlossen, können sie diese nicht immer einseitig kündigen.

Wird der Arbeitgeber aufgefordert, der Kündigung zuzustimmen, kann er unter Umständen auch ablehnen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins hin. Sie bezieht sich auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 9 Sa 14/16).

In dem verhandelten Fall schloss ein Mitarbeiter mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung über eine Direktversicherung als Lebensversicherung. Ende 2009 wurde der Vertrag ruhend gestellt. Ende 2014 betrug der Rückkaufswert rund 6400 Euro. Als der Mann in eine finanzielle Notlage geriet, kündigte er mit Schreiben vom Januar 2013 den Versicherungsvertrag. Die Versicherungsgesellschaft wiederum bat den Arbeitgeber um Mitteilung, ob er der Kündigung zustimmt. Das tat er nicht. Daraufhin klagte der Arbeitnehmer.

Jedoch ohne Erfolg. Zwar sei ein Anspruch auf vorzeitige Auszahlung einer betrieblichen Altersversorgung wegen der finanziellen Notlage des Arbeitnehmers nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Aber ein solcher Anspruch könne nur bestehen, wenn die Auflösung geeignet und erforderlich ist, die Notlage zu beenden, und die Interessen des Arbeitgebers angemessene Beachtung finden. Das war nach Auffassung des Gerichts hier nicht der Fall. Zum einen müssten die gesamten eingesparten Sozialabgaben auf die Beitragssumme nachgezahlt werden. Außerdem erfolge eine steuerliche Nachveranlagung. Das würde den Rückkaufswert erheblich mindern und außerdem die Verschleuderung eines vom Arbeitgeber mit aufgebauten Vermögens darstellen. Auch sei die Kündigung der Lebensversicherung für den Arbeitgeber mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Küche, Hotel, Friseursalon: Lehre bleibt für viele hart
"Lehrjahre sind keine Herrenjahre", wird Auszubildenden gerne erwidert, wenn sie sich beklagen. Viele haben aber Grund: von der mangelhaften Prüfungsvorbereitung bis zum …
Küche, Hotel, Friseursalon: Lehre bleibt für viele hart
Mehr Gehalt? Diese zwei Wörter sollten Sie Ihrem Chef nie sagen
Gehaltsverhandlungen gehören zu den meist gehassten Augenblicken im Berufsleben. Doch mit den richtigen Worten können Sie einiges herausholen.
Mehr Gehalt? Diese zwei Wörter sollten Sie Ihrem Chef nie sagen
Burger King stellt Bewerbern Fangfrage - das sollten Sie antworten
Der Chef von Burger King, Daniel Schwartz, stellt seinen Bewerbern gerne eine bestimmte Frage. Wie die richtige Antwort lautet - und warum sie so klug ist.
Burger King stellt Bewerbern Fangfrage - das sollten Sie antworten
Überraschend: Das ist der stressigste Job der Welt
Wissenschaftler haben in einer Langzeitstudie herausgefunden, welches der stressigste Job der Welt ist. Mit dem Ergebnis hätten wohl viele nicht gerechnet.
Überraschend: Das ist der stressigste Job der Welt

Kommentare