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Gesetz zur Arbeitszeiterfassung: Widerspricht eine Erfassung dem Datenschutz?

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Von: Sophia Adams

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Bald könnten Stechuhren für jedes Unternehmen verpflichten sein.
Bald könnten Stechuhren für jedes Unternehmen verpflichten sein. © dpa/picture alliance/Jan Woitas

Nach einem Urteil des EuGH soll es bald ein Gesetz zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland geben. Doch wie verhält sich die Forderung zum Datenschutz?

2019 kam der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einem umstrittenen Urteil: Die Mitgliedsstaaten sind dazu angehalten, Regelungen zu entwickeln, um eine Erfassung der Arbeitszeiten zu gewährleisten. Konkret heißt es in einer Pressemitteilung des EuGH vom 14. Mai 2019: "Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann." Doch inwiefern ist eine derartige Vorschrift mit dem Datenschutz vereinbar?

Was bedeutet das Urteil des EuGH für Arbeitnehmer in Deutschland?

Aktuell sind Arbeitgeber noch nicht verpflichtet, die Arbeitszeiten der Angestellten zu erfassen* , da noch kein entsprechendes Gesetz in Deutschland verabschiedet wurde. An der Umsetzung einer Regelung, basierend auf dem EuGH-Urteil, arbeitet das Bundesarbeitsministerium allerdings schon. Wann das Gesetzt final vorliegen wird, ist aktuell noch unklar.

Laut einem vom Ministerium in Auftrag gegebenen Rechtsguthaben sieht das derzeit gültige Arbeitsrecht keine Verpflichtung aller Arbeitgeber vor, die Zeiten der Angestellten akribisch zu erfassen, wie das Handelsblatt mit Berufung auf die Süddeutsche Zeitung berichtete. Demnach ist von größeren Änderungen auszugehen, die eine Bestimmung der gesamten Zeit im Büro und jeglicher Unterbrechungen wie Mittags- und Raucherpausen vorschreiben.

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In welchem Verhältnis stehen Arbeitszeit und Datenschutz?

Grundsätzlich sind Arbeitszeiten personenbezogene Daten, weshalb auch der Datenschutz greift – zumindest in der Theorie. Bei entsprechender Rechtsgrundlage ist laut der Fach-Website Datenschutzbeauftragter-Info ein Erfassen und Speichern dieser Informationen allerdings denkbar. Einem Gesetz auf Basis des EuGH-Urteils widerspricht somit nichts. Als verhältnismäßig wäre eine Regelung anzusehen, die eine permanente Überwachung des Arbeitnehmers unterbindet und den Schutz der Daten vor Dritten garantiert.

Weireichende Änderungen im Arbeitsalltag sind aber zu befürchten. So steht beispielsweise auch die Frage im Raum, wie sich das Urteil des EuGH auf das Arbeiten im Homeoffice* auswirken wird.

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