+
Die Betriebsratswahl ist eine geheime Wahl. Dies muss durch Wahlkabinen und -umschläge gewährleistet werden.

Arbeitsrecht

Betriebsratswahl ohne Kabine und Umschläge ist unzulässig

Im Betriebsverfassungsrecht ist geregelt: Die Stimme zur Wahl des Betriebsrats muss geheim abgegeben werden können. Hierfür sind ausreichende Sichtschutz-Maßnahmen notwendig.

Leipzig - Eine Betriebsratswahl ist ungültig, wenn das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet wird. Das ist etwa der Fall, wenn die Wahlkabine und -umschläge fehlen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig (Az.: 2 BV 52/14).

In dem verhandelten Fall wurden für eine Betriebsratswahl mehrere Tische nebeneinandergestellt. Dort sollten die Mitarbeiter ihre Stimme abgeben. Es gab weder Wahlkabinen noch Trennwände. Ebenso wenig waren Umschläge für die Wahlzettel vorhanden.

Die Richter erklärten die Wahl für ungültig. Sie verstoße gegen die Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts. Es müsse den Mitarbeitern möglich sein, ihre Stimme geheim abzugeben. Dies sei nicht gegeben, wenn jedweder Sichtschutz fehlt. Auch müsse die Stimmabgabe durch die Abgabe von Zetteln in hierfür bestimmten Umschlägen erfolgen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gehalt: Wie viel verdient man als Bürokauffrau oder Bürokaufmann?
Für viele Schulabgänger ist Bürokauffrau oder Bürokaufmann ihr Traumberuf. Wie viel Bürokaufleute tatsächlich verdienen, hängt jedoch stark von der Branche ab.
Gehalt: Wie viel verdient man als Bürokauffrau oder Bürokaufmann?
Zu langsam im Job - droht trödelnden Mitarbeitern die Kündigung?
Manche Mitarbeiter kommen ihrer Arbeit kaum hinterher - sei es, weil die Konzentration fehlt oder sie sich zu viel Zeit lassen. Doch kann ihnen der Chef deshalb kündigen?
Zu langsam im Job - droht trödelnden Mitarbeitern die Kündigung?
Bürokaffee: Um diese Uhrzeit sollten Sie ihn auf keinen Fall trinken
Im Büro trinken Sie morgens als erstes einen Kaffee? Ganz falsch. Wer produktiv sei will, sollte den Wachmacher lieber zu einer anderen Zeit zu sich nehmen.
Bürokaffee: Um diese Uhrzeit sollten Sie ihn auf keinen Fall trinken
Nach dem Bewerbungsgespräch machen viele einen dämlichen Fehler
Bewerbungsgespräche bringen die meisten Menschen mächtig ins Schwitzen. Doch auch danach sollten Sie einen sinnlosen Fehler vermeiden, der Ihnen den Job noch vermasseln …
Nach dem Bewerbungsgespräch machen viele einen dämlichen Fehler

Kommentare