+
Es gibt Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten einseitig das Gehalt kürzen. Das ist nicht erlaubt. Foto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Urteil

Chef darf Arbeitszeit und Gehalt nicht einseitig kürzen

Manche Unternehmen ändern die Arbeitszeit oder das Gehalt ihrer Angestellten. Das erfolgt nicht immer zu deren Gunsten. Rechtswidrig ist es ebenfalls - auch wenn es eine Klausel gibt.

Köln/Berlin (dpa/tmn) - Ein Arbeitgeber darf nicht einseitig festlegen, dass sich die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt um 50 Prozent verringern. Eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 4 Sa 849/15) hervor.

In dem verhandelten Fall, auf den die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins hinweist, gab es in einem Arbeitsvertrag die Klausel, dass die Arbeitszeit durch den Arbeitgeber "entsprechend gekürzt werden" kann, und zwar einseitig und ohne Rücksprache mit dem Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kürzte dann die Arbeitszeit um 50 Prozent und setzte dementsprechend den Lohn herab. Dagegen wehrte sich der Mitarbeiter mit Erfolg.

Diese Klausel ist unwirksam, entschied das Gericht. Sie lasse unzulässige einseitige Eingriffe in den Kernbestand des Arbeitsverhältnisses zu. Bei der Arbeitszeit und dem Arbeitsentgelt handele es sich um wesentliche Elemente des Arbeitsvertrags. Die Möglichkeit einer einseitigen Änderung dieser Punkte müsse daher ausgeschlossen sein.

Auch die im Wege einer Änderungskündigung vorgenommene Reduzierung der Arbeitszeit um 50 Prozent sei nicht möglich, da die Klausel insgesamt unwirksam sei.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

So cool sucht diese Glaserei per Video Azubis - und landet viralen Hit
Mit einem Videoaufruf zur Azubi-Suche hat eine Glaserei einen Hit im Netz gelandet. Der Facebook-Beitrag wurde in wenigen Tagen mehr als 1,3 Millionen Mal aufgerufen.
So cool sucht diese Glaserei per Video Azubis - und landet viralen Hit
Richtig mit den eigenen Schwächen umgehen
Jeder hat Schwächen. Aber Schwäche zeigen? Das erlauben sich nur wenige. Dabei kann ein offener Umgang mit ihnen Berufstätige erst richtig stark machen.
Richtig mit den eigenen Schwächen umgehen
Für das Homeoffice klare Arbeitszeiten festlegen
Im Homeoffice zu arbeiten, hat viele Vorteile. Man kann sich die Zeit einteilen, und niemand schaut einem auf die Finger. Leicht führt das aber auch dazu, dass …
Für das Homeoffice klare Arbeitszeiten festlegen
19 Bewerbungsfragen großer Firmen, die Ihre Persönlichkeit testen
Im Vorstellungsgespräch prüfen Unternehmen nicht nur Fachwissen, sondern wollen mehr über ihre Bewerber erfahren. Auf welche Fragen Sie sich einstellen sollten.
19 Bewerbungsfragen großer Firmen, die Ihre Persönlichkeit testen

Kommentare