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Keine generelle Impfauskunftspflicht – doch eine Änderung für manche Branchen ist in Sicht

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Was halten Arbeitnehmer von einer Impfpflicht am Arbeitsplatz? Eine aktuelle Umfrage liefert Antworten.
Eine generelle Impfauskunftspflicht soll es nicht geben. © Christopher Neundorf/dpa

Stundenlang verhandelten Union und SPD. Eine generelle Impfauskunftspflicht soll es nicht geben. Doch in manchen Branchen müssen Beschäftigte voraussichtlich die Karten auf den Tisch legen.

Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Darauf haben sich Union und SPD nach stundenlangen Beratungen in der Regierungskoalition am späten Donnerstagabend (2. September) geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa am Freitag berichtete. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur bestätigt und dem „Spiegel“ gesagt, bei Krankenhäusern gelte seit vielen Jahren „aus gutem Grund“, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten im Patientenkontakt fragen dürfe, ob sie gegen Infektionskrankheiten geimpft seien. „Wir wollen in dieser Pandemie dieses Auskunftsrecht auch auf andere Bereiche ausdehnen.“

Auskunftspflicht zum Impfstatus für Kitas, Schulen und Heime geplant

Im Entwurf eines entsprechenden Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der der dpa vorliege, heiße es: „Der Arbeitgeber kann (...) vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID19) verlangen.“ Gerade in Kita, Schule und Heim könne es „im Interesse des Infektionsschutzes“ nötig sein, Beschäftigte hinsichtlich ihres Corona-Impf- und Serostatus, der über Antikörper Aufschluss gibt, „unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen“.

Die Möglichkeit soll, wie dpa ebenfalls am Freitag berichtete, nur während der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten, die der Bundestag vergangene Woche für weitere drei Monate verlängert hatte. Und: Eine weiter gefasste Auskunftspflicht, etwa um auch das Arbeiten im Großraumbüro zu ermöglichen, solle es jedoch nicht geben.

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Begründet wird das Vorhaben dpa zufolge in dem Antrag damit, dass in den betroffenen Einrichtungen „besonders vulnerable Personengruppen betreut werden oder untergebracht sind beziehungsweise aufgrund der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind“. Arbeitgeber könnten durch die Informationen die Arbeitsorganisation so ausgestalten, „dass ein sachgerechter Einsatz des Personals möglich ist und gegebenenfalls entsprechende Hygienemaßnahmen treffen“. Die Daten sollen direkt beim Beschäftigten zu erheben sein. „Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt“, stellt der Entwurf dpa zufolge außerdem klar.

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Der Arbeitgeberverband BDA hatte den Bundestag aufgerufen, die Basis für eine Impfauskunftspflicht im Betrieb zu schaffen. Die Gewerkschaften hatten sich gegen eine entsprechende Auskunftspflicht gestemmt. Die Neuregelung soll dem Bericht zufolge am Dienstag (7. September) im Bundestag beschlossen werden. (ahu)

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