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Datenschutz und Co.: Das dürfen Sie am Arbeitsplatz

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Ein Ratsch mit der Freundin im Büro – erlaubt oder nicht? Durch Internet und Handys gibt es noch mehr Gelegenheiten, sich im Job privat zu vergnügen.
Ein Ratsch mit der Freundin im Büro – erlaubt oder nicht? Durch Internet und Handys gibt es noch mehr Gelegenheiten, sich im Job privat zu vergnügen. © dpa

Mal schnell die Privatmails checken, einen Freund anrufen oder im Internet surfen – dank Smartphones sind immer mehr Beschäftige auch bei der Arbeit privat online. Aber darf man das eigentlich? Und kann der Arbeitgeber das kontrollieren – oder sogar bestrafen? Ein Überblick.

München – Im Büro werden die Privatmails abgerufen, daheim die Nachrichten aus dem Büro und zunehmend viele Beschäftigte arbeiten zumindest ab und zu im Homeoffice: Privates und Berufliches verschmelzen immer mehr. Das bringt Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Sachen Flexibilität, aber birgt auch viele Probleme. 

Eines davon ist die (teils berechtigte) Sorge der Arbeitgeber, wie die tatsächlich geleistete Arbeitszeit der Beschäftigten überprüft werden kann. Digitale Datenströme – ob im Internet, Handy oder per GPS – bieten theoretisch die Möglichkeit der Überprüfung.

Florian Hödl, ein auf Arbeits- und Datenschutzrecht spezialisierter Rechtsanwalt bei der Münchner Partnerschaft „Hödl, Ehmer, Goth“, erklärt die wichtigsten Regeln für Arbeitnehmer.

Der Arbeitnehmer wird nicht fürs private Surfen bezahlt

Der Münchner Rechtsanwalt Florian Hödl ist Experte für Arbeitsrecht und IT-Recht. Beim Thema Datenschutz überschneiden sich diese Bereiche.
Der Münchner Rechtsanwalt Florian Hödl ist Experte für Arbeitsrecht und IT-Recht. Beim Thema Datenschutz überschneiden sich diese Bereiche. © fkn

Das Thema Datenschutz wird im Job immer wichtiger. „Die rechtlichen Auseinandersetzungen in diesem Bereich nehmen zu“, sagt Arbeitsrechtler Florian Hödl. Generell gilt in Sachen privater Handy- und Internetnutzung während der Arbeitszeit folgender Grundsatz: „Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitszeit zu erbringen – dafür wird er bezahlt. Und nicht fürs private Surfen im Internet. Nur in der Pause kann er in der Regel tun, was er will.“ Allerdings sind die Regelungen von Firma zu Firma sehr unterschiedlich. In den meisten größeren Firmen ist dieses Thema in ausführlichen Betriebsvereinbarungen oder via Arbeitsvertrag genau geregelt. Vor allem in vielen kleineren oder mittelständischen Betrieben gibt es überhaupt keine Vorgaben in diesem Bereich. „Wenn der Arbeitgeber dann mehrmals bei einem Arbeitnehmer private Handy- oder Internetnutzung geduldet hat, dann gilt diese Duldung für alle Beschäftigten dieses Betriebes“, sagt Hödl. Kommt es zum Streit, wird von den Gerichten nach dem jeweiligen Einzelfall entschieden. In der Regel wird eine einmalige Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nur mit einer Abmahnung bestraft.

Internet-Nutzung rechtfertigt eine Kündigung

Wer’s übertreibt, muss allerdings mit harten Konsequenzen rechnen. „Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang (,ausschweifend‘) nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt“, heißt es in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, vom 7. Juli 2005 (Aktenzeichen 2 AZR 581/04). Ebenfalls eine Kündigung nach sich ziehen können strafrechtlich relevante Tatbestände wie der Besuch kinderpornographischer oder rechtsradikaler Seiten. Aber darf das der Arbeitgeber überhaupt auf dem Handy oder im Internet kontrollieren?

Der Chef kann Handys und Laptops kontrollieren

Wenn von der Firma Dienst-Laptops oder Dienst-Handys ausgegeben werden und deren private Benutzung erlaubt oder geduldet wird, kann der Arbeitgeber rein rechtlich zum Telekommunikationsanbieter werden. Damit ist er zugleich an den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis gebunden. „Damit sind die Daten erstmal prinzipiell tabu, und der Arbeitgeber braucht eine Erlaubnis, wenn er sie kontrollieren will. Wenn allerdings vorher vertraglich festgelegt wurde, dass eine private Nutzung der Geräte verboten ist, dann darf er die Daten auch im begrenzten Umfang kontrollieren“, erklärt Hödl. Pflichtverletzungen können dann zumindest mit einer Abmahnung bestraft werden. Wenn der Firmenchef allerdings Privatmails auf dem Firmenhandy erlaubt und dann zum Beispiel eine private Korrespondenz löscht, macht er sich strafbar.

Vorsicht bei Facebook, Twitter, Instagram und Co.

Ein großes Thema sind auch private Aktivitäten in den sozialen Netzwerken. Generell gilt bei Facebook, Twitter, Instagram und Co. natürlich das Recht der freien Meinungsäußerung – auch über den Arbeitgeber. Formal dürfen die Personalverantwortlichen in Firmen die Informationen aus dem Netz auch nicht in Einstellungsverfahren oder bei der Bewertung von Arbeitnehmern nutzen. „Personenbezogene Daten müssen laut Bundesdatenschutzgesetz bei der Person selbst erhoben werden“, sagt Hödl: „Aber wer will das kontrollieren? Wenn sich jemand öffentlich präsentiert, muss er auch hinnehmen, dass hingeschaut wird.“ Strafrechtlich relevante Äußerungen wie solche von rechten Parolen können deshalb auch zur Kündigung führen.

Heimliche Überwachung ist verboten

Unzulässig ist die besonders nach Bespitzelungs-Skandalen bei Discountern ins öffentliche Bewusstsein gerückte Video-Vollüberwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz. „Heimliches Filmen kann den Paragraph 201a des Strafgesetzbuches erfüllen“, sagt Hödl. Bedeutet: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Arbeitnehmerbereiche wie Umkleidekabinen dürfen grundsätzlich nicht mit einer Kamera überwacht werden. Zulässig kann eine Videoüberwachung dagegen aus Sicherheitsgründen sein – zum Beispiel in einer Bank. „Für den Arbeitgeber gilt dann aber, dass der Betriebsrat und der Datenschutzbeauftragte ein Mitbestimmungsrecht haben“, sagt Hödl. Generell gelten dann aber sehr enge Grenzen bei der Nutzung des Videomaterials, wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21. November 2013 (Az. 2 AZR 797/11) festgestellt hat. Darin heißt es: „Bei der Prüfung, ob die ordentliche Kündigung vom 11. September 2009 wegen erwiesener Pflichtwidrigkeiten der Klägerin sozial gerechtfertigt ist, darf das Landesarbeitsgericht seine Überzeugung nicht auf den Inhalt der in Augenschein genommenen Videoaufzeichnungen stützen. (…) Ein Verwertungsverbot ergibt sich in jedem Fall aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin (...).“

Überwachung von Fahrtrouten – ein Streitpunkt

Digitale Spuren hinterlassen zum Beispiel Außendienstler oder Kraftfahrer auch via GPS. Wie einige große Logistik-Unternehmen setzt auch so mancher Handwerksbetrieb inzwischen auf die GPS-Ortung seiner Fahrzeuge und weiß so Bescheid über Standort, Fahr- und Standzeiten und Kraftstoffverbrauch. Diese Form der Überwachung führt immer wieder auch zu Reibungspunkten zwischen Unternehmern und Beschäftigten, wie der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, berichtet. 999 Beschwerden zählte seine Behörde im vergangenen Jahr, das waren 46 mehr als im Vorjahr. Bei 63 der Beschwerden ging es um Datenschutz-Probleme am Arbeitsplatz. „Nach Paragraph 32 des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen Daten erhoben werden, wenn es für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses notwendig ist“, sagt Experte Hödl. Wenn zum Beispiel ein Fuhrunternehmer die Fahrt von A nach B per GPS überwacht oder das Fahrzeug gegen Diebstahl absichert, ist das zulässig. „Eine Tag- und Nachtüberwachung der Mitarbeiter per GPS ist dagegen nicht zulässig, eine Verwertung vor Gericht dann auch nicht möglich“, sagt Hödl.

In welchen rechtlichen Grenzen man sich bei der GPS-Überwachung bewegen kann, haben schon einige Gerichte bewertet. In einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. Juli 2013 (Az. 1 StR 32/13) werden zum Beispiel die „Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen mittels GPS-Empfängern in engen Ausnahmefällen“ festgelegt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 2002 (Az. 5 SA 59/00) über die Bedingungen „zur rechtmäßigen GPS-Ortung des Arbeitnehmers bei Verdacht des Spesenbetrugs“ entschieden.

Bald wird über eine neue Verordnung entschieden

„Generell gilt bei allen Fällen im Datenschutz-Bereich, dass das Gericht eine Einzelfallentscheidung vornimmt und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers gegeneinander abwägt“, sagt Hödl. Das hängt auch damit zusammen, dass rechtliche Regelungen für all diese Themen weitgehend fehlen – ein Gesetzesvorhaben zum Arbeitnehmerdatenschutz liegt schon länger auf Eis. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wurde Mitte April, nach vierjähriger Verhandlung, durch das Europäische Parlament beschlossen. Ihre Anwendung in den Mitgliedsstaaten startet ab Frühsommer 2018. Bis dahin müssen die nationalen Rechtsvorschriften angepasst werden – in Deutschland könnte das Thema dann in der nächsten Legislaturperiode wieder auf den Tisch kommen.

Die größten Computerpannen im Büro – und wie man sie vermeidet

Manch eine Computerpeinlichkeit im Job endet mit hochrotem Kopf, andere mit dem Rausschmiss. So manchen digitalen Fallstrick kann man mit etwas Vorsicht vermeiden, gegen andere helfen technische Hilfsmittel. Eine Übersicht: 

Lars Becker / David Fischer

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