+
Urteil: Ordnungsamtmitarbeitern, die als Gegenleistung für Essensrabatte bestimmte Falschparker nicht notieren, kann gekündigt werden. Schon allein das Annehmen des Essensrabattes kann eine Kündigung rechtfertigen. Foto: Jens Büttner

Essensrabatt: Im öffentlichen Dienst droht Kündigung

Weil ein Ordnungsamt-Mitarbeiter bei einer Imbissbude regelmäßig Rabatt bekam, kündigte ihm sein Arbeitgeber. Dies war jedoch nicht das einzige Vergehen Angestellten - denn er erbrachte dem Imbissbuden-Betreiber auch eine Gegenleistung.

Krefeld (dpa/tmn) - Angestellte im öffentlichen Dienst sollten beim Mittagstisch keine Sonderrabatte akzeptieren. Anderenfalls kann ihnen unter Umständen eine Kündigung drohen. Denn in dem Rabatt ist ein Geschenk zu sehen, das Mitarbeiter ohne Zustimmung des Arbeitgebers annehmen würden.

Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins hin. Sie bezieht sich auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld (Az.: 2 Ca 1992/13).

In dem verhandelten Fall wurde einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes gekündigt. Der Grund: Der Arbeitgeber war der Ansicht, der Mann sei zum Mittagessen zu bestimmten Imbissbuden gefahren, an denen er Rabatt bekommt. Für fünf Euro habe er ein halbes Hähnchen, Pommes, Mayo, Salat und ein Getränk erhalten.

Normalerweise sei der Preis für dieses Menü deutlich höher. Als Gegenleistung, so der Vorwurf weiter, schreibe er Falschparker in der Imbiss-Umgebung erst nach der Pause und nach Rücksprache mit dem Imbissbetreiber auf. Deswegen und wegen weiterer Pflichtverletzungen kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter fristlos und hilfsweise ordentlich.

Die Kündigungsschutzklage des Mannes blieb weitgehend erfolglos. Allerdings sah das Gericht nur eine fristgerechte, keine fristlose Kündigung als gerechtfertigt an. Nach Überzeugung der Richter waren die vergünstigten Mahlzeiten erwiesen, nicht jedoch der Verzicht auf Verwarnungsgeld bei Falschparkern. Das rechtfertige eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung, da der Mitarbeiter gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen habe.

Urteil

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rollen spielen im Job verringert die Leistungsfähigkeit
Um im Job Erfolg zu haben, muss man sich immer dem Firmengeist anpassen? Diese Annahme wird von einer Studie in Frage gestellt. Ein Vorteil ist es demnach, sich nicht zu …
Rollen spielen im Job verringert die Leistungsfähigkeit
Arbeiten, wenn andere schlafen: Was gilt bei Nachtarbeit?
Wer nachts arbeitet, ist besonderen Belastungen ausgesetzt. Der Biorhythmus ist häufig völlig durcheinander - und auch soziale Kontakte können leiden. Für Nachtarbeiter …
Arbeiten, wenn andere schlafen: Was gilt bei Nachtarbeit?
Freizustellende Betriebsräte: Leiharbeiter zählen mit
Erreicht eine Firma eine bestimmte Größe, können Betriebsräte von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden. Doch wann ist diese Größe erreicht?
Freizustellende Betriebsräte: Leiharbeiter zählen mit
Entspannung auf die Schnelle für Notfälle
Viele Arbeitnehmer haben wohl schon einmal eine Pause in einer Ausnahmesituation ausfallen lassen. Doch wie tut man sich dann trotzdem etwas Gutes? Ein paar Tipps.
Entspannung auf die Schnelle für Notfälle

Kommentare