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Hat ein krankgeschriebener Alkoholabhängiger das Recht auf Lohnfortzahlung? Ein Fall aus Nordrhein-Westfalen beschäftigt derzeit das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Bundesarbeitsgericht

Gericht entscheidet über Lohnfortzahlung für kranken Alkoholiker

Etwa 2 Millionen Beschäftigte in Deutschland gelten als alkoholsüchtig. Ist ein Alkoholabhängiger selbst schuld an seiner Sucht und kann ihm ein Arbeitgeber deshalb die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigern?

Ein alkoholabhängiger Beschäftigter einer Baufirma erleidet einen Rückfall und ist monatelang krankgeschrieben. Hat er Anspruch auf Lohnfortzahlung des Arbeitgebers? Der Fall aus Nordrhein-Westfalen beschäftigt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Wie gravierend ist das Problem Alkoholsucht?

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren geht davon aus, dass in Deutschland 5 Prozent der Erwerbstätigen alkoholabhängig sind, das wären schätzungsweise 2,1 Millionen Beschäftigte. Die indirekten Folgekosten für Unternehmen und Privathaushalte werden auf jährlich mehr als 16 Milliarden Euro geschätzt. Dazu gehören die Kosten für Produktionsausfälle wegen Arbeitsunfähigkeit, Frühverrentungen sowie Verdiensteinbußen der betroffenen Beschäftigten.

In Unternehmen fehlen Alkoholkranke zwei- bis viermal häufiger als die Gesamtbelegschaft. Ein Fünftel der Arbeitsunfälle geschieht unter Alkoholeinfluss.

Wann haben Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber?

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben für maximal sechs Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie unverschuldet erkrankt sind und nicht arbeiten können. Ausnahme ist grobes Verschulden gegen sich selbst, das zu der Erkrankung führt.

Das können etwa ein unter Alkoholeinfluss verursachter Autounfall oder leichtsinniges Gefährden der Gesundheit beim Ausüben extrem riskanter Sportarten sein - die Sportverletzung beim Altherren-Fußball fällt also nicht darunter. Nach den sechs Wochen Lohnfortzahlung zahlt die Krankenkasse das niedrigere Krankengeld.

Gilt Alkoholsucht als selbst verschuldet?

Bei Alkoholsucht und ihren Folgeerkrankungen wie Leberzirrhose ist inzwischen akzeptiert, dass es sich um eine Krankheit handelt. Streitfall sind allerdings Rückfälle, die zur Arbeitsunfähigkeit führen. Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.

Dabei spielt die Mitwirkungspflicht des alkoholkranken Arbeitnehmers eine große Rolle. Er ist verpflichtet, sich zu den Umständen zu äußern. Tut er dies nicht, kann das als ein Indiz für Selbstverschulden gewertet werden.

Worum geht es in dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht?

Es geht um die Frage, ob ein seit Jahren alkoholabhängiger Beschäftigter einer Baufirma in Nordrhein-Westfalen einen schweren Rückfall selbst verschuldet hat - und ob sein früherer Arbeitgeber ihm deshalb die Lohnfortzahlung verweigern durfte.

Der Mann, der bereits zwei Entzugstherapien im Krankenhaus hinter sich hatte, wurde im November 2011 mit einer Alkoholvergiftung - 4,9 Promille - in eine Klinik eingeliefert und war zehn Monate krankgeschrieben. Der Arbeitgeber kündigte ihm zunächst fristlos, die anschließende Kündigungsschutzklage endete mit einem Vergleich und einer Entlassung zum Jahresende 2011.

In dieser Zeit sprang die Krankenkasse ein und zahlte dem Mann 1300 Euro Krankengeld. Der Arbeitnehmer hatte sich trotz Aufforderung des Unternehmens nicht zu den Umständen seines Rückfalls geäußert.

Weswegen klagt die Krankenkasse und nicht der Arbeitnehmer selbst?

Die Krankenkasse ist der Meinung, dass eigentlich der Arbeitgeber Lohnfortzahlung hätte leisten müssen. Sie will das Geld deshalb von der Baufirma zurückhaben.

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Sie haben der Klage der Kasse stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht Köln, an dem die Berufung des Arbeitgebers verhandelt wurde, sah kein Selbstverschulden des Mannes, da Alkoholsucht eine Krankheit sei. Damit wich das LAG von der bisherigen Rechtsprechung ab, weshalb es Revision am Bundesarbeitsgericht zuließ.

Welche Bedeutung hat das Verfahren für andere (Sucht)Erkrankungen?

Keine. Die spezielle Frage, ob Rückfälle selbstverschuldet sind, stellt sich nur bei Alkoholabhängigkeit. Bei anderen Suchterkrankungen - wenn zum Beispiel Raucher wegen Lungenkrebs oder Herzinfarkt krankgeschrieben werden - ist dies bislang nicht Thema der Rechtsprechung an Arbeitsgerichten gewesen.

dpa

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