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Impfpflicht: Müssen Ungeimpfte mit Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen?

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Im Falle einer Impfpflicht droht ungeimpften Arbeitnehmern die Arbeitslosigkeit. Der Chef der Arbeitsagentur erklärt, ob ihnen Arbeitslosengeld zusteht.

Die Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheitseinrichtungen ist bereits beschlossene Sache. Wer bis zum 15. März keinen Corona-Impf- oder Genesenennachweis vorzeigen kann, darf vorerst nicht mehr in der Pflege arbeiten (Ausnahmen gelten für Personen, die sich nicht impfen lassen können). Zumindest offiziell – laut aktuellen Medienberichten dürfen ungeimpfte Pflegekräfte wohl vorerst doch weiterarbeiten. Aber auch eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland steht immer noch im Raum. Dabei stellt sich die Frage, was mit ungeimpften Mitarbeitern passiert, die ihren Job dadurch verlieren? Erhalten sie dennoch Arbeitslosengeld?

Wartebereich in der Agentur für Arbeit. Bei einer Impfpflicht droht Ungeimpften die Arbeitslosigkeit. (Symbolbild)
Bei einer Impfpflicht droht Ungeimpften die Arbeitslosigkeit. (Symbolbild) © Sebastian Gollnow/dpa

Sperre beim Arbeitslosengeld für Ungeimpfte?

Laut der Bundesagentur für Arbeit kommt es in diesem Fall tatsächlich darauf an, ob eine einrichtungsbezogene Impfpflicht (wie in den Pflegeberufen) oder eine allgemeine Impfpflicht gilt. Denn die Gesetzeslage sieht eindeutig vor, dass sich jeder, der Arbeitslosengeld beziehen möchte, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen muss.

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Das gilt bei einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht

„Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bedeutet das: Wer wegen der fehlenden Impfung von seinem Arbeitgeber gekündigt oder freigestellt wird, kann in der Regel Arbeitslosengeld beziehen“, heißt es in einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) – „vorausgesetzt, er stellt sich grundsätzlich dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung und ist grundsätzlich bereit, unabhängig von der Branche den Job zu wechseln“.

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Bei allgemeiner Impfpflicht droht Aus bei Arbeitslosengeld

Käme es dagegen zu einer allgemeinen Impfpflicht, könnte das bei der aktuellen Gesetzeslage ein vorübergehendes Aus beim Arbeitslosengeld bedeuten, da ein Ungeimpfter dann auch nicht mehr in anderen Branchen oder Berufen arbeiten könnte. Die Bundesagentur müsste dann prüfen, ob eine Sperrzeit vom Arbeitslosengeld verhängt werden muss, erklärt BA-Chef Scheele in den Zeitungen der Funke-Gruppe. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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