+
Kündigung des Betriebsrats aufgrund einer Kritik am Betrieb ist eine Angelegenheit mit hohen Hürden.

Urteil

Kündigung eines Betriebsrats wegen Kritik hat hohe Hürden

Kritik am Betrieb sehen Arbeitgeber nicht gern. Doch selbst wenn ein Betriebsratsmitglied dabei auf drastische historische Vergleiche zurückgreift, ist es nicht leicht, ihm zu kündigen. Das zeigt ein verhandelter Fall.

Düsseldorf - Wollen Arbeitgeber einem Betriebsrat wegen am Betrieb geäußerter Kritik kündigen, sind die Voraussetzungen dafür hoch. Darauf weist der Bund-Verlag hin und bezieht sich auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Zugespitzte historische Vergleiche sind dabei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

In dem verhandelten Fall wurde einem Altenpfleger gekündigt. Der Mann arbeitete sei 1994 in einem Senioren- und Pflegezentrum und war Betriebsratsmitglied. In einer E-Mail an den Einrichtungsleiter kritisierte er die Einführung von Überwachungskontrollen der Mitarbeiter. Er schrieb: "Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann. .. " Als der Betriebsrat der Kündigung nicht zustimmte, begehrte der Arbeitgeber vor Gericht die Ersetzung der Zustimmung.

Ohne Erfolg: Das Arbeitsgericht Oberhausen und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wiesen die Anträge zurück (Az.: 10 Ta BV 102/15). Zwar sei ein Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem NS-Terrorregime ein Grund für eine fristlose Kündigung. Hier habe das Betriebsratsmitglied jedoch allenfalls an die Verhältnisse der Weimarer Republik angeknüpft. Es gehe dem Mitarbeiter darum, dass man Entwicklungen von Beginn an beobachten muss. Eine solche Äußerung sei von der Meinungsfreiheit geschützt. Die übrige Kritik des Betriebsratsmitglieds, etwa an der Unterbesetzung im Tages- und Nachtdienst, enthalte zulässige Werturteile.

dpa/tmn

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Echt jetzt? Diskriminierung in Stellenanzeigen nicht immer verboten
Nicht immer verstoßen Stellenanzeigen, in der Mitarbeiter eines bestimmten Geschlechts gesucht werden, gegen die Gleichstellung. Das haben Richter entschieden.
Echt jetzt? Diskriminierung in Stellenanzeigen nicht immer verboten
Fünf Fehler, die Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch ständig machen
Nicht nur Bewerber fallen bei Vorstellungsgesprächen negativ auf. Auch Arbeitgeber leisten sich gerne einen Fauxpas - und das kann unangenehme Folgen haben.
Fünf Fehler, die Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch ständig machen
Drei Firmen, in denen Mitarbeiter regeln, was sonst der Chef macht
Sie wollen in Ihrer Firma mehr mitbestimmen? Dann sehen Sie sich einmal diese Unternehmen an. Hier haben Mitarbeiter in vielen Bereichen das Sagen.
Drei Firmen, in denen Mitarbeiter regeln, was sonst der Chef macht
Berufliches nicht unterm Weihnachtsbaum erledigen
Mit Smartphone und Laptop ist das Büro immer dabei - sogar im Urlaub. Viele Menschen nehmen Arbeit mit in die Freizeit. Psychologen warnen: Das raubt Energie und schadet …
Berufliches nicht unterm Weihnachtsbaum erledigen

Kommentare