Rentengrenze in Tarifverträgen rechtens

Luxemburg - Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter automatisch mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand schicken. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil entsprechende Klauseln in deutschen Tarifverträgen bestätigt.

Das Beschäftigungsverhältnis dürfe automatisch enden, wenn der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet - solange im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Es handle sich nicht um eine Diskriminierung wegen des Alters, entschieden die höchsten EU- Richter. Damit wies der Gerichtshof die Klage einer Putzfrau aus Hamburg ab. Die Frau hatte 39 Jahre lang eine Kaserne in Hamburg-Blankenese gereinigt und zuletzt mit diesem Teilzeitjob 307 Euro monatlich verdient. Als sie ins Rentenalter kam, wollte der Arbeitgeber sie nicht weiterbeschäftigen. Darin sah die Klägerin eine Alters-Diskriminierung. Sie musste von einer monatlichen Rente von netto 228,26 Euro leben. Die Richter bestätigten aber die Klausel im Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung.

Sie wiesen darauf hin, dass solche Klauseln seit langem Teil des Arbeitsrechts und durchaus üblich sind. Die Regeln gäben Arbeitgebern und Arbeitnehmern Planungssicherheit. Zudem müsse ein Unternehmen für die fragliche deutsche Regelung die Zustimmung des Mitarbeiters einholen. In einem zweiten Urteil zu einem dänischen Fall erklärte der Gerichtshof eine andere Klausel zur Altersfrage dagegen für ungültig. Eine Firma müsse einem Arbeitnehmer nach dessen Entlassung auch dann eine Abfindung zahlen, wenn dieser bereits alt genug sei, um eine Altersrente zu beziehen. Die Verweigerung der Abfindung wegen des Rentenalters stelle eine Alters-Diskriminierung dar (Az: C-499/08).

dpa

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