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Alltag nicht nur in Deutschland: Zuhause mal schnell was für die Arbeit erledigen.

EU pocht auf Grundrechtecharta

Revolution der Arbeitswelt? Überstunden-Urteil zwingt Arbeitgeber zum Handeln

Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs könnte unser aller Arbeitsalltag bald ordentlich umkrempeln. Überstunden sollen honoriert und Ruhezeiten besser eingehalten werden.

Luxemburg - Die Arbeitgeber Europas sollen nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter nun in Luxemburg. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur das garantiere die im EU-Recht zugesicherten Arbeitnehmerrechte. (Rechtssache C-55/18)

Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag auch in Deutschland haben. Denn längst nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst. Auch Heimarbeit oder Außendienst müsste demnach künftig registriert werden, etwa über Apps oder elektronische Erfassung am Laptop. Schon deswegen bedeutet das Urteil nicht unbedingt die Rückkehr zur klassischen Stechuhr. Die Digitalisierung selbst hat in der Arbeitswelt schließlich schon für weitreichende Änderungen gesorgt. Wird abends von zuhause noch dienstlich telefoniert oder werden E-Mails geschrieben, könnte auch dies unter die neue vom EuGH beschlossene Pflicht zur Erfassung fallen.

Im deutschen Arbeitszeitgesetz ist nach Gewerkschaftsangaben bisher nur vorgeschrieben, dass Überstunden nach den üblichen acht Stunden Regelarbeitszeit registriert werden. Gewerkschafter monieren schon lange, dass dies eigentlich nur möglich sei, wenn auch die reguläre Arbeitszeit aufgezeichnet wird. Alleine für Deutschland gibt die Bundesregierung die Zahl der Überstunden für das Jahr 2017 mit etwa 2,1 Milliarden an. Die Hälfte der geleisteten Mehrarbeit sei unbezahlt geleistet worden – wobei eine exakte Zahl natürlich eben auch eine Aufzeichnung voraussetzt.

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Nach Klage von spanischer Gewerkschaft: Kommt die Stechuhr für alle?

In dem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof hatte eine Gewerkschaft in Spanien geklagt, wo die Rechtslage ähnlich ist wie in Deutschland: Es besteht nur eine Pflicht zur Aufzeichnung der Überstunden. Die Gewerkschaft argumentierte, nur bei Erfassung aller Stunden lasse sich diese Vorgabe erfüllen. Sie wollte den dortigen Ableger der Deutschen Bank zur Einrichtung eines Registriersystems für die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter verpflichten. Die Deutsche Bank berief sich auf das spanische Recht und hielt dagegen.

Der EuGH verlangt von Arbeitgebern, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu registrieren.

Der EuGH entschied zugunsten der Gewerkschaft und formulierte eine Vorgabe an alle EU-Mitgliedsstaaten, Arbeitgeber zu Systemen der Arbeitszeiterfassung zu verpflichten. Andernfalls werde gegen die EU-Grundrechtecharta, die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die EU-Richtlinie über die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit verstoßen. Über die Details der Umsetzung können die Staaten selbst entscheiden.

Klar, dass die Reaktionen auf das EuGH-Urteil je nach Lager unterschiedlich ausfallen. Für Deutschland erwarten die Gewerkschaften bezüglich der Arbeitszeitregelung Fortschritte: "Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor - richtig so", kommentierte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Zahl der unbezahlten Überstunden in Deutschland sei inakzeptabel hoch und komme "einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich". Dies sorge regelmäßig bei zahlreichen Arbeitnehmern für gesundheitliche Auswirkungen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anderer Ansicht und vollzieht Kritik: "Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert", erklärte der BDA in einer Mitteilung - und erwähnt auch mögliche negative Konsequenzen für Angestellte. So dürfe die Entscheidung keine Nachteile für Arbeitnehmer mit sich bringen, die flexibel arbeiteten. Auch künftig kann der Arbeitgeber aus Sicht des Verbands seine Beschäftigten verpflichten, ihre Arbeitszeit selbst aufzuzeichnen.

EuGH: Ohne Erfassung der Arbeitszeiten können Mitarbeiter Rechte schwer durchsetzen

Die Richter des EuGH unterstrichen die Bedeutung des Grundrechts jedes Arbeitnehmers auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Die EU-Staaten müssten dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer diese Rechte auch wirklich wahrnehmen könnten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmer die schwächere Partei im Arbeitsvertrag seien.

Ohne ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit könnten weder die geleisteten Stunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden, erklärte der Gerichtshof. Damit sei es für Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.

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dpa/ans/pf

Kündigung des Arbeitsvertrags: Die wichtigsten Fakten, die jeder kennen sollte

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