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Die Raucherpause gehört nicht zur Arbeitszeit. Sieht der Arbeitgeber eine genaue Zeiterfassung vor, muss auch vor jeder Zigarettenpause ausgestempelt werden. 

Arbeitszeit

Streitfälle rund um die Pause

Viele Arbeitnehmer nutzen ihre Pause nicht voll aus oder arbeiten sogar durch – doch: 30 bis 45 Minuten pro Tag stehen jedem zu, der Vollzeit arbeitet. Welche rechtlichen Aspekte gilt es zu beachten und was steht Arbeitnehmern zu? Ein Überblick und Urteile zum Thema Pause.

Jeder fünfte Arbeitnehmer schöpft nach einer Studie seine Pausen nicht voll aus, zehn Prozent der Beschäftigten arbeite sogar durch. Zu viel Arbeit insgesamt und das schlechte Gewissen gegenüber Kollegen, die ebenfalls übermäßig belastet seien, wurden dabei als Gründe genannt.

Wer Vollzeit arbeitet, hat Pausenanspruch

Für festangestellte Mitarbeiter gilt jedoch das Arbeitszeitgesetz. Unter den vielen Paragrafen steht ein ganz wichtiger gleich am Anfang: Jedem Arbeitnehmer stehen 30 Minuten Pause zu, wenn er mehr als sechs Stunden gearbeitet hat. Bei mehr als neun Stunden Arbeitszeit sind es 45 Minuten – natürlich unbezahlt. Die 30 Minuten dürfen auch in zweimal 15 Minuten aufgeteilt sein. Und in Tarifverträgen können auch mehr als 30 beziehungsweise 45 Minuten Pause vorgesehen sein. Das Arbeitszeitgesetz sieht jedoch eine Reihe von Ausnahmen vor. Das kann etwa in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Gaststätten und Hotels sowie in Verkehrsbetrieben und in der Landwirtschaft sein, in denen auch die Arbeit flexibel gestaltet sein kann. Hier sind flexiblere Aufteilungen der Pausen möglich, die Grundregel – mindestens 30 beziehungsweise 45 Minuten – gilt aber auch hier.

Pause zur freien Gestaltung nutzen

Grundsätzlich dürfen die Arbeitnehmer in ihren Pausen tun, was sie wollen. Frische Luft schnappen. Schnell einkaufen gehen. Manch einer zieht sogar kurz seine Laufschuhe an und dreht ein paar Runden. Allerdings: Bei der Tätigkeit in der Pause sind die Arbeitnehmer im Grundsatz nicht gesetzlich unfallversichert – auch nicht bei der Nahrungsaufnahme. Dieses Bild ergibt sich, wenn man die Vielzahl der Sozialgerichtsurteile zu diesem Thema zu Rate zieht.

Raucherpause gilt nicht als Arbeitszeit

Auch wenn ein Arbeitgeber es über Jahre unterlassen hatte, den Rauchern unter seinen Mitarbeitern anzuzeigen, dass er die durch die Zigarettenpausen verlorene Arbeitszeit an sich nicht bezahlen wollte, darf er – von heute auf morgen – eine entsprechende Order ausgeben. Das heißt: Er darf ein Zeiterfassungsgerät anbringen, an dem sich die Raucher aus- und wieder einzustempeln haben, wenn sie eine Raucherpause einlegen. Sie können sich auch nicht auf das Gewohnheitsrecht berufen. Denn ihr Chef war im vorliegenden Fall an einer entsprechenden Maßnahme nur dadurch gehindert, weil die erforderliche Zeiterfassung (noch) nicht installiert war. Dass dies ein Dauerzustand werden müsste, konnte die Belegschaft nicht erwarten, zumal den Nichtrauchern unter den Kollegen kein entsprechender Ausgleich für verlorene Arbeitszeit zur Verfügung stand (LAG Nürnberg, 7Sa 131/15).

Wenn das Nickerchen zur Kündigung führt

Legt sich eine Altenpflegehelferin, die als Nachtwache in einem Seniorenheim eingeteilt war, nicht nur für ein Nickerchen, sondern für eine ausgedehnte Schlafpause in einen Fernsehsessel, so kann ihr Arbeitsverhältnis fristlos aufgekündigt werden. Der durch ihr Verhalten bewirkte Vertrauensverlust wurde hier deshalb angenommen, weil die Pflegerin zuvor die Betten der pflegebedürftigen Bewohnerinnen so verschoben hatte, dass die Notklingel von ihnen nicht mehr bedient werden konnte. Hinzu kamen gefälschte Pflegedokumentationen (LAG Rheinland-Pfalz, 5 Sa 637/14).

Pausen müssen nicht angekündigt werden

Haben Mitarbeiter eines Flugsicherheitsdienstes eine tarifliche Mindest-Arbeitszeit von 160 Stunden monatlich zu absolvieren und sieht der Vertrag vor, dass vom Arbeitgeber neben den gesetzlich vorgesehenen Pausen je nach Passagieraufkommen täglich bis zu 30 Minuten zusätzlich unbezahlte Ruhepausen angeordnet werden können, braucht das nicht vor Beginn der täglichen Arbeitszeit mitgeteilt zu werden (also zum Beispiel am Tag vorher). Es genügt, dies zu Beginn einer Schicht zu tun, entschied das Gericht (BAG, 1 AZR 642/13).

Erschummelte Pausen als Kündigungsgrund

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines 46-jährigen Arbeitnehmers bestätigt, nachdem herausgekommen war, dass er über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten mehr als dreieinhalb Stunden Pause zusätzlich gemacht hatte, ohne sich am Zeiterfassungsgerät ab- beziehungsweise wieder anzumelden. Das Gericht sah die Verfehlung als so schwerwiegend an, dass auch die Unterhaltspflicht des Mitarbeiters für seine Frau und ein Kind sowie seine 25-jährige Betriebszugehörigkeit ihm nicht halfen, den Arbeitsplatz zu erhalten. Erschwerend sei hinzugekommen, dass der Mann den Chip fürs Ab- und Anmelden jeweils täuschend vor das Gerät für die Zeiterfassung gehalten habe, indem er ihn mit seiner Hand abschirmte. Inwieweit er früher schon entsprechend getrickst hatte, konnte nicht mehr festgestellt werden (Hessisches LAG, 16 Sa 1299/13).

Nicht jede Pause ist unfallversichert

Ist eine Arbeitnehmerin sehr wahrscheinlich auf dem Weg zu einem Raucherunterstellplatz, obwohl ihre reguläre Pause noch nicht angefangen hat und wird sie von einem Gabelstapler erfasst, so kann sie für die Verletzungen keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen. Es habe sich nicht um einen Arbeitsunfall auf einem „versicherten Dienstweg“ gehandelt, so das Sozialgericht Karlsruhe, wenn die Indizien sehr für eine Raucherpause sprachen. Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitnehmerin ein Päckchen Zigaretten in der Hand und sprach unmittelbar nach dem Unfall davon, auf dem Weg zum Rauchen gewesen zu sein. Später sagte sie, sie wäre auf dem Weg zur Toilette angefahren worden, der bis zu diesem Streckenabschnitt identisch ist und in den Unfallversicherungsschutz einbezogen gewesen wäre. Das Gericht glaubte ihr nicht (SG Karlsruhe, S 4 U 1189/15).

Von Wolfgang Büser und Maik Heitmann

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