+
Für Tarifverträge gilt das Ablöseprinzip. Das heißt, verschlechternde Regelungen im neuen Tarifvertrag sind möglich. Foto: Roland Weihrauch

Tarifvertrag: Nachteile für Arbeitnehmer möglich

Ein neuer Tarifvertrag kann Verschlechterungen für Arbeitnehmer mit sich bringen. Möglich ist auch, dass er rückwirkend gilt - und zwar dann, wenn die Arbeitnehmer schon Kenntnis von den Verhandlungen hatten.

Düsseldorf (dpa/tmn) - Ein Tarifvertrag ist auch dann wirksam, wenn er für Arbeitnehmer zu Verschlechterungen führt. Voraussetzung ist, dass er schriftlich vereinbart wurde. Außerdem kann er rückwirkend gelten, wenn Arbeitnehmer bereits wussten, dass über ihn verhandelt wird.

Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. In dem verhandelten Fall hatte der Reiniger einer Kokerei geklagt. Der Mann war seit 1987 dort beschäftigt. Er war in die Vergütungsgruppe Sechs nach einem Entgeltrahmentarifvertrag von 2010 eingruppiert. Zum 1. Januar 2015 galt rückwirkend ein neuer Tarifvertrag. Danach war der Mann in die Entgeltgruppe Vier zu einem geringeren Einkommen eingruppiert. Als Ausgleich sollte die Differenz gezahlt werden, ein Teil davon sollte aber mit der Zeit wegfallen. Der Mann klagte. Er war der Ansicht, der neue Tarifvertrag dürfe nicht auf ihn angewendet werden. Er sei nicht wirksam zustande gekommen, denn er sei blanko unterzeichnet worden, obwohl noch kein Text vorhanden gewesen sei. Zudem verlangte er, in die neue Entgeltgruppe Sechs eingruppiert zu werden.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Für das Gericht gab es keinen Zweifel, dass die Tarifvertragsparteien den neuen Tarifvertrag im ersten Quartal 2015 unterzeichnet hatten. Eine unzulässige Blankounterschrift sei nicht belegt. Für Tarifverträge gelte das Ablöseprinzip, das verschlechternde Regelungen zulasse. Da die Mitarbeiter bereits seit März 2014 Kenntnis von den Verhandlungen gehabt hätten, dürfe er auch rückwirkend gelten (Az.: 12 Sa 1152/15). Auf den Fall weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins hin.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fünf Tricks, wie Sie jede Diskussion gewinnen
Diskussionen führen wir jeden Tag, sei es mit dem Chef oder Freunden. Wer seinen Gesprächspartner überzeugen will, muss nur ein paar einfache Tricks kennen.
Fünf Tricks, wie Sie jede Diskussion gewinnen
IKEA-Rekruiterin: Das ist meine Lieblingsfrage im Bewerbungsgespräch
Bei IKEA spielen Werte eine besondere Rolle in der Firmenkultur. Eine Personalerin verrät, wie sie am meisten über die Einstellung ihrer Bewerber erfährt.
IKEA-Rekruiterin: Das ist meine Lieblingsfrage im Bewerbungsgespräch
Was mit Kindern passiert, wenn Mütter früh wieder arbeiten gehen
Nach ein paar Monaten Elternzeit wollen viele Mütter schnell wieder zurück in den Job - und plagen sich mit Gewissensbissen. Dabei wäre das gar nicht nötig.
Was mit Kindern passiert, wenn Mütter früh wieder arbeiten gehen
Kassiererin packt aus: Darum würde ich nie bei Aldi arbeiten
Aldi soll ein gutes Gehalt bezahlen. Trotzdem will eine Edeka-Kassiererin dort lieber nicht arbeiten. Warum das so ist - und was ihr im Job wichtig ist.
Kassiererin packt aus: Darum würde ich nie bei Aldi arbeiten

Kommentare