+
Ohne Genehmigung einfach in den Urlaub gehen, ist eine Pflichtverletzung. Sie allein reicht nicht in jedem Fall für eine fristlose Kündigung. Foto: Peter Endig

Trotz ungenehmigtem Urlaub: Betriebsrat-Kündigung unzulässig

Für die Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Die ist noch nicht der Fall, wenn er sich ohne Genehmigung ein paar Tage Urlaub nimmt.

Stuttgart (dpa/tmn) - Der Arbeitgeber kann einem Betriebsrat nur unter sehr strengen Voraussetzungen kündigen. Nicht ausreichend ist, dass jemand ohne Genehmigung einen Urlaub antritt. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

In dem verhandelten Fall hatte ein Betriebsratsvorsitzender einen Antrag auf unbezahlte Freistellung gestellt, um eine Schulung zu machen. Als der Personalleiter das wegen dringend zu erledigender Aufgaben ablehnte, trat der Mann den Urlaub eigenmächtig an. Der Arbeitgeber kündigte ihm fristlos.

Vor Gericht hatte er damit aber keinen Erfolg. Zwar sei der eigenmächtige Urlaub eine Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, so das Gericht. Auch ein Betriebsrat sei nicht dazu berechtigt, sich eigenmächtig freizunehmen. Zu seinen Gunsten sei jedoch zu berücksichtigen, dass er seit 15 Jahren bei der Firma ist und es keine Abmahnung gab. Außerdem habe es keine dringenden betrieblichen Gründe gegeben, die dem Urlaub entgegenstanden (Az.: 10 BV 253/1). Auf den Fall weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kurios: Chef sucht harte Jungs "zum Schulden eintreiben"
Ein Unternehmen sucht Profis zum Schulden eintreiben. Um welche Firma es sich genau handelt, bleibt geheim. Doch mit einem Detail nimmt es der Chef ganz genau.
Kurios: Chef sucht harte Jungs "zum Schulden eintreiben"
Wieso Langschläfer ständig gestresst sind - und unproduktiv
Sie kommen gerne spät ins Büro und arbeiten dafür länger? Das sollten Sie sich nochmal überlegen, denn Frühaufsteher haben einen entscheidenden Vorteil.
Wieso Langschläfer ständig gestresst sind - und unproduktiv
Schule schreibt Brief an autistischen Jungen - Mutter ist gerührt
Ein autistischer Schüler fällt durch einen Test. Die Schule schreibt den Eltern daraufhin einen Brief, den sie so nicht erwartet hätten.
Schule schreibt Brief an autistischen Jungen - Mutter ist gerührt
Kassiererin packt aus: Darum würde ich nie bei Aldi arbeiten
Aldi soll ein gutes Gehalt bezahlen. Trotzdem will eine Edeka-Kassiererin dort lieber nicht arbeiten. Warum das so ist - und was ihr im Job wichtig ist.
Kassiererin packt aus: Darum würde ich nie bei Aldi arbeiten

Kommentare