Medienbericht: Gewalttat in Lübeck - Mehrere Verletzte

Medienbericht: Gewalttat in Lübeck - Mehrere Verletzte
+
Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben entschieden: Die katholische Kirche darf Mitarbeitern kündigen, wenn sie nach einer Scheidung erneut heiraten. Foto: Uli Deck

Verfassungsgericht bestätigt kirchliche Sonderrechte

Karlsruhe (dpa) - Ein Arzt verliebt sich und heiratet. Doch es ist seine zweite Ehe und er arbeitet in einem katholischen Krankenhaus. Die Kündigung folgt auf dem Fuße, die Gerichte erklären sie für unwirksam. Das Bundesverfassungsgericht sieht das jetzt anders.

Die katholische Kirche darf Mitarbeitern auch weiterhin kündigen, wenn diese nach einer Scheidung zum zweiten Mal heiraten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter bestätigten damit grundsätzlich den Sonderstatus der Kirchen, der die Entlassung von Angestellten aus sittlich-moralischen Gründen erlaubt (Az.: 2 BvR 661/12). Arbeitsgerichte dürften dieses "kirchliche Selbstverständnis" nur eingeschränkt überprüfen, hieß es am Donnerstag (20. November) in Karlsruhe.

Konkret gaben die Richter einem katholischen Krankenhaus aus Düsseldorf recht. Die Klinik hatte einem Chefarzt wegen Illoyalität gekündigt, nachdem dieser zum zweiten Mal geheiratet hatte. Denn nach der Lehre der katholischen Kirche ist die Ehe unauflöslich. Die Wiederheirat nach einer Scheidung gilt als Sünde und ist für Gläubige mit Nachteilen verbunden.

Der Arzt klagte gegen seine Kündigung und bekam in den Vorinstanzen bis hin zum Bundesarbeitsgericht recht. Die Bundesrichter erklärten 2011 die Kündigung nach einer Abwägung der Rechte der Kirche und denen des Arbeitnehmers für unwirksam. Das Krankenhaus legte Verfassungsbeschwerde ein.

Das Urteil hoben die Verfassungsrichter jetzt auf. Es verletze die Kirche in ihren verfassungsrechtlich garantierten Sonderrechten, hieß es. Das Bundesarbeitsgericht muss den Fall komplett neu überprüfen. Denn es hat den Verfassungsrichtern zufolge "Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts" nicht genügend beachtet.

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki begrüßte den Richterspruch: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt uns Rechtssicherheit". Der Beschluss bestätige das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei der Auswahl der kirchlichen Mitarbeiter und bei deren Beschäftigungsbedingungen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Diese Angabe im Lebenslauf schadet Ihnen - und ist völlig überflüssig
Der Lebenslauf ist das Herzstück vieler Bewerbungen. Auf eine Angabe sollten Sie aber besser verzichten, über die Bewerber immer wieder stolpern.
Diese Angabe im Lebenslauf schadet Ihnen - und ist völlig überflüssig
Krasser Gehalts-Unterschied bei Lehrern: Studie nennt exakte Zahlen
Viele Lehrer verdienen deutlich weniger als ihre Kollegen - und das bei gleicher Arbeit. Woran das liegt und wie groß die Unterschiede wirklich sind, zeigt eine Studie.
Krasser Gehalts-Unterschied bei Lehrern: Studie nennt exakte Zahlen
Selbstständigenstatus bleibt bei Nutzung von Praxisräumen
Ob ein Therapeut selbstständig tätig ist oder abhängig beschäftigt, hängt von mehreren Faktoren ab. Allein die Nutzung von Praxisräumen eines Kollegen reicht jedoch …
Selbstständigenstatus bleibt bei Nutzung von Praxisräumen
Mathe-Rätsel ohne Rechenzeichen - wer knackt es?
Ihr Gehirn läuft gerade im Sparmodus? Mit diesem Mathe-Rätsel kurbeln Sie es garantiert wieder an. Doch eine kleine Sache erschwert Ihnen die Lösung: die Rechenzeichen …
Mathe-Rätsel ohne Rechenzeichen - wer knackt es?

Kommentare