Festnahme im Mordfall Peggy

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Wer als Wahlhelfer etwa bei der Bundes- oder Landtagswahl arbeitet, der bekommt eventuell Sonderurlaub.

Arbeitsrecht

Ich bin Wahlhelfer - muss mir mein Chef frei geben?

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Damit Wahlen ordungsgemäß ablaufen können, sind jedes Jahr tausende Wahlhelfer im Einsatz. Doch bekommt man für dieses Ehrenamt Sonderurlaub vom Chef?

An Wahlsonntagen herrscht reger Betrieb in den vielen Wahllokalen der Kommunen. Damit jeder stimmberechtigte Bürger wählen gehen kann, sind jedes Mal tausende ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz, die den Bürgern bei der Stimmabgabe helfen und die Stimmen am Ende des Wahltages auszählen. 

Doch was tun, wenn man am Wahlsonntag eigentlich arbeiten müsste? Muss der Chef Wahlhelfern frei geben? 

Sonderurlaub für Wahlhelfer liegt im Ermessen des Arbeitgebers

Ob ehrenamtliche Wahlhelfer eine Tag Sonderurlaub bekommen, liegt tatsächlich im Ermessen des Arbeitgebers, sofern es nicht anders gesetzlich oder tarifvertraglich geregelt ist. Das teilt der Bundeswahlleiter auf seiner Internetseite mit. 

Angestellte des öffentlichen Dienstes, die zur Wahl eingeteilt sind, werden in der Regel einen Tag vom Dienst befreit.

Mehr zum Thema: Sonderurlaub - In welchen Fällen muss mein Chef mir freigeben?

Wie hoch ist die Bezahlung für Wahlhelfer?

Als Anerkennung für ihren ehrenamtlichen Einsatz erhalten Wahlhelfer das sogenannte "Erfrischungsgeld", in Baden-Würtemberg "Zehrgeld" genannt. Diese pauschale Entschädigung ist tatsächlich für Essen und Getränke gedacht. Wie hoch dieses für Wahlhelfer ausfällt, hängt von der Art der Wahl ab. 

Bei b undesweiten Wahlen, etwa der Bundestagswahl oder Europawahl, bekommen laut § 10 Bundeswahlordnung 

  • Wahlleiter 35 Euro, 
  • alle übrigen Wahlhelfer 25 Euro.

Außerdem erhalten Wahlleiter, Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände ihre Fahrkosten erstattet, wenn sie außerhalb ihres Wahlbezirks tätig werden. Geschieht dies sogar außerhalb ihres Wohnortes, bekommen sie sogar Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz.

Bei Landes- und Kommunalwahlen können die Erfrischungsgelder abweichen und sind in den Landeswahlgesetzen oder Landeswahlordnungen festgelegt. In Bayern legt die Höhe des Erfrischungsgeldes sogar die jeweilige Gemeinde fest. Für die Landtagswahlen 2018 beträgt etwa das Erfrischungsgeld der Stadt München je nach Aufgabe zwischen 75 Euro und 95 Euro. Im hessischen Wiesbaden bekommen Wahlhelfer mindestens 35 Euro.

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Von Andrea Stettner

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