+
Weil ein Hartz-IV-Bezieher sich angeblich nicht aus dem Urlaub zurückmeldete, kürzte das Jobcenter die Leistungen. Zu unrecht: Der Betroffene ließ sein Vorsprechen bezeugen. Foto: Jens Büttner/dpa

Behördenfehler

Keine Leistungskürzung nach angeblichem Meldeversäumnis

Wer Hartz-IV bezieht, muss sich an bestimmte Auflagen halten. Dazu kann etwa auch die persönliche Vorsprache nach einem Urlaub zählen. Doch was passiert, wenn die Behörde den Vorgang nicht dokumentiert? Ein Urteil aus Heilbronn gibt Aufschluss.

Heilbronn (dpa/tmn) - Kommen Hartz-IV-Bezieher ihren Pflichten nicht nach, können die Leistungen gekürzt werden. So etwa auch, wenn sie eine Rückmeldung versäumen.

Kann aber nachgewiesen werden, dass diese nur in den Akten nicht vermerkt wurde, darf keine Leistungskürzung vorgenommen werden. Das entschied das Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 11 R 4362/15), wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitteilt.

Der Fall: Das Jobcenter der Stadt Heilbronn genehmigte einem 44-jährigen Schwerbehinderten, der seit Jahren Hartz IV bezieht, Urlaub. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache teilte man ihm mit, dass er sich am Vormittag des Urlaubsfolgetags am Empfangstresen des Jobcenters zurückmelden müsse.

Dass der Mann an jenem Tag vorsprach, ist in den Akten des Jobcenters aber nicht vermerkt. Obwohl er glaubhaft darlegte, sich pflichtgemäß zurückgemeldet zu haben, senkte das Jobcenter die Leistungen wegen eines Meldeversäumnisses um knapp 120 Euro ab. In der Vergangenheit war der Mann den Aufforderungen des Jobcenters stets nachgekommen.

Das Urteil: Die Leistungskürzung war nicht rechtens. Nach Auffassung des Sozialgerichts hatte ein Zeuge, der als Rentner selbst nicht Hartz IV bezieht, glaubhaft gemacht, dass der Kläger sich zurückgemeldet hatte. Er habe sich "wahrhaftig und authentisch" daran erinnern können, den Mann am fraglichen Vormittag bei dessen Vorsprache im Jobcenter begleitet zu haben. Danach habe er ihn in eine nahegelegene Pizzeria zum Essen eingeladen.

Es könne offenbleiben, aus welchen Gründen die Rückmeldung in den Akten des Jobcenters nicht vermerkt worden sei. Es könne damit zusammenhängen, dass der Kläger an jenem Tag auch noch Fragen zur Weiterbewilligung seiner Leistungen gehabt habe.

Anwaltauskunft

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Die Krätze ist auf dem Vormarsch - und sie ist hochansteckend
Die Krätze kommt wieder stärker denn je, behaupten Dermatologen. Die juckende Hauterkrankung ist nicht nur nervig – sondern auch gefährlich.
Die Krätze ist auf dem Vormarsch - und sie ist hochansteckend
Dieses Haus ist das teuerste auf der ganzen Welt
Bei dem Preis dieses Hauses müssen vielleicht sogar Superreiche schlucken: Die Villa "Les Cèdres" ist die Teuerste auf der Welt - doch was macht sie so wertvoll?
Dieses Haus ist das teuerste auf der ganzen Welt
Neuer Amazon-Service: Steht der Paketbote bald direkt in Ihrem Haus?
Der Versand-Riese Amazon tüftelt offensichtlich an einem neuen Weg seine Paketauslieferung zu perfektionieren - indem Boten die Ware direkt im Haus abstellen.
Neuer Amazon-Service: Steht der Paketbote bald direkt in Ihrem Haus?
So kündigen Sie den Rundfunkbeitrag im Todesfall oder beim Umzug
Die Rundfunkgebühr ist vielen Deutschen ein Dorn im Auge. Doch es gibt Fälle, in denen Sie sie legal kündigen können. Welche das sind, erfahren Sie hier.
So kündigen Sie den Rundfunkbeitrag im Todesfall oder beim Umzug

Kommentare