+
Paketboten arbeiten oft selbstständig und sind daher meistens nicht sozialversicherungspflichtig. Foto: Stefan Sauer

Keine Sozialversicherungspflicht für Paketboten

Paketzusteller sind meistens selbstständig tätig - doch was, wenn eine Paketbotin als Subunternehmerin arbeitet? Laut einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf macht das keinen Unterschied - das hat Auswirkungen auf die Sozialversicherungspflicht.

Düsseldorf (dpa/tmn) - Eine als Subunternehmerin arbeitende Paketzustellerin ist selbstständig tätig. Sie unterliegt damit nicht der Sozialversicherungspflicht. Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.

Der Fall: Ein bundesweit tätiger Paketzustelldienst beauftragte ein Subunternehmen mit der Zustellung von Paketsendungen. Das Subunternehmen wiederum beauftragte eigene Subunternehmer. Das erste Subunternehmen wollte verbindlich klären lassen, ob für eine einzelne Subunternehmerin Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind. Die Rentenversicherung ging davon aus, dass Sozialversicherungspflicht besteht. Die Subunternehmer seien weisungsgebunden, hätten ein festes Auftragsgebiet und die Kleidung der Logistikfirma zu tragen.

Das Urteil: Das Sozialgericht Düsseldorf ist in seinem Urteil (Az.: S 45 R 1190/14) anderer Auffassung. Die als Subunternehmerin arbeitende Frau sei selbstständig tätig. Sie trage ein eigenes wirtschaftliches Risiko. Da sie auswählen könne, welche Sendungen sie übernehme, habe sie es selbst in der Hand, in welchem Bezirk sie zustelle. Sie hafte für Sendungsverluste und Schäden. Es sei ihr freigestellt, ob und wann sie ihre Tätigkeit ausübe. Sie werde nicht pro Stunde bezahlt, sondern pro Zustellung. Aufgrund dieser Umstände überwögen die Indizien für eine selbstständige Tätigkeit.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bahnbrechend: Kann Herzinfarkt jetzt vorab verhindert werden? 
US-Forscher haben ein neues und sicheres Anzeichen für Herzinfarkt entdeckt. Wird diese Erkenntnis dabei helfen, Herzinfarkte in Zukunft vorzubeugen?
Bahnbrechend: Kann Herzinfarkt jetzt vorab verhindert werden? 
An diesen Unis studieren Sie am günstigsten
Die Semestergebühren für das Wintersemester 2017/2018 sind fällig und je nach Uni variieren die Kosten beträchtlich. Hier können Sie über 200 Euro sparen.
An diesen Unis studieren Sie am günstigsten
ARD und ZDF: Bericht über Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist "erfunden"
Laut einem Bericht der FAS wollen ARD & Co. den Rundfunkbeitrag zukünftig bis auf 21 Euro erhöhen. Doch die weisen die Absicht zurück: Der Bericht sei "frei erfunden".
ARD und ZDF: Bericht über Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist "erfunden"
Geldanlage mit dem Schwarm - Crowdfunding birgt Risiken
Mit kleinen Beträgen etwas Großes auf die Beine stellen. Das ist die Idee, die sich hinter dem Begriff Crowdfunding verbirgt. Für Anleger ist das aber nicht ganz ohne …
Geldanlage mit dem Schwarm - Crowdfunding birgt Risiken

Kommentare