+
Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz darf nicht wegen fehlender Kapazitäten verwirken. So urteilte das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Foto: Peter Kneffel/dpa

Rechtsanspruch gestärkt

Kitaplatz: Fehlende Kapazitäten kein Nichterfüllungsgrund

Der Anspruch auf einen Kitaplatz hat Vorrang vor Finanzierungsproblemen der Kommunen. So darf einem Kind der Betreuungsplatz nicht wegen fehlender Kapazitäten verwehrt werden. Das zeigt ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts.

Bautzen (dpa/tmn) - Kinder haben Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung. Eine Kommune darf sich nicht darauf berufen, dass alle Kapazitäten ausgeschöpft seien.

Dass hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Az.: 4 B 117/17) bestätigt, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Der Fall: Die Eltern beantragten für ihr Kind einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung beziehungsweise Kindertagespflege in Leipzig. Der Jugendhilfeträger teilte aber mit, dass aufgrund der Auslastung kein freier Krippenplatz vorhanden sei. Dagegen wehrten sich die Eltern im Eilverfahren.

Das Urteil: Das Kind hat einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung, befand das Gericht. Dieser Anspruch bestehe unabhängig von den vorhandenen Kapazitäten beziehungsweise deren Auslastung. Es komme also nicht auf die finanzielle Situation der Kommune an. Sie müsse vielmehr den Rechtsanspruch unbedingt erfüllen und könne sich nicht auf die fehlenden Plätze berufen.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Low-Carb: Wenig Kohlenhydrate  - und das Hüftgold schmilzt?
Low-Carb verspricht, in nur wenigen Wochen viele Pfunde purzeln zu lassen. Hollywoodstars und Fitnessgurus schwören darauf. Doch stimmt das?
Low-Carb: Wenig Kohlenhydrate  - und das Hüftgold schmilzt?
Ratgeber-Charts: Alexandra Reinwarth zurück an der Spitze
Sich von lästigen sozialen Verpflichtungen zu befreien, fällt vielen schwer. Alexander Reinwarth schildert in ihrem Buch, wie einfach es geht, und landet damit erneut …
Ratgeber-Charts: Alexandra Reinwarth zurück an der Spitze
Richtig waschen: Sieben Tricks, die Sie noch nicht kannten
Wäsche waschen ist nicht schwer. Doch Vorsicht: Bei der Waschmaschine muss man einiges beachten. Mit diesen Tipps wird die Wäsche strahlend sauber.
Richtig waschen: Sieben Tricks, die Sie noch nicht kannten
Welche Nebenjobs bringen mir richtig viel Geld?
Egal, ob Student, Senior oder Teilzeitbeschäftigter: Ein Nebenjob kann helfen, die Kasse etwas aufzubessern. Doch welche Nebenjobs bringen wirklich viel Geld?
Welche Nebenjobs bringen mir richtig viel Geld?

Kommentare