+
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass bei der Beitragsbemessung der Krankenkasse eine Unterhaltsabfindung auf zehn Jahre verteilt werden muss. Foto: Holger Hollemann

Krankenkasse muss Unterhaltsabfindung richtig verteilen

Tritt jemand nach einer Scheidung in eine gesetzliche Krankenkasse ein, werden seine Unterhaltsansprüche zur Beitragsbemessung herangezogen. Bei einer einmaligen Abfindung ist die Summe auf mehrere Jahre zu verteilen.

Celle (dpa/tmn) - Eine Unterhaltsabfindung nach einer Scheidung darf bei der Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einfach auf zwölf Monate verteilt werden. Denn auch die Abfindung berücksichtigt den Unterhaltsanspruch über einen mehrjährigen Zeitraum.

Nach einer Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gilt bei einer Beitragsbemessung, die auf einer Unterhaltsabfindung beruht, ein Zeitraum von zehn Jahren. Das ist zumindest der Fall, wenn mit der Zahlung der Abfindung die nachehelichen Unterhaltsansprüche vollständig abgegolten wurden.

Die Klägerin wollte nach der Scheidung in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen werden (Az.: L 1/4 KR 17/13). Die Frau hatte von ihrem Ex-Ehemann einen Abfindungsbetrag für den nachehelichen Unterhaltsanspruch in Höhe von 35 000 Euro erhalten. Die Krankenkasse berücksichtigte die Zahlung bei der Festsetzung der Höhe der Beiträge. Sie legte diese auf zwölf Monate um und kam so zu beitragspflichtigen monatlichen Einnahmen in Höhe von rund 2916 Euro. Dagegen zog die Frau vor Gericht.

Mit Erfolg: Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht verurteilten die Krankenkasse, die Höhe des Gesamtbeitrages auf der Grundlage der Mindestbeitragsbemessungsgrenze festzusetzen. Die Abfindung sei in diesem Fall mit einer Kapitalabfindung vergleichbar. Die 35 000 Euro ersetzen den Unterhaltsanspruch mehrerer Jahre, sei also eine monatlich regelmäßig wiederkehrende Leistung. Daher müsse die Summe auf zehn Jahre umgelegt werden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Strom und Gas: So finden Kunden einen günstigeren Anbieter
Die Kosten für Strom und Gas belasten die Familienkasse oft ganz schön. Deshalb kann es sich für viele Verbraucher lohnen, ihren Anbieter zu wechseln. Was sie dabei …
Strom und Gas: So finden Kunden einen günstigeren Anbieter
Haushaltstipps: Alle nützlichen Tricks für den Alltag in einem Ratgeber
Ob putzen oder waschen: Wir bieten Ihnen nützliche Tipps und Tricks, um Ihren Haushalt ganz leicht zu organisieren.
Haushaltstipps: Alle nützlichen Tricks für den Alltag in einem Ratgeber
Soll ich mein Kind gesetzlich oder privat versichern?
Wer ein Kind hat, steht früher oder später vor der Frage: Soll ich es privat oder gesetzlich krankenversichern? Die Redaktion klärt Sie über Pro und Contra auf.
Soll ich mein Kind gesetzlich oder privat versichern?
Mit diesen drei Tipps ist Ihr Besteck immer blitzsauber
Ob Edelstahl- oder Holzbesteck: Das Geschirr will immer sauber sein, wenn Gäste im Anmarsch sind. Mit diesen Tipps sind Ihre Gabeln und Messer stets vorzeigbar.
Mit diesen drei Tipps ist Ihr Besteck immer blitzsauber

Kommentare