+
Vielen Regelschulen fehlt für die Inklusion behinderter Kinder das Personal. Oft ist daher der Einsatz von Schulbegleitern nötig. Doch wer trägt die Kosten? Foto: Daniel Naupold

Landkreis muss Kosten für Schulbegleiter tragen

Die Inklusion behinderter Kinder an Regelschulen wird in den Bundesländern unterschiedlich gefördert. Manchmal müssen Gerichte entscheiden, ob eine Förderung aus öffentlichen Kassen finanziert wird. Ein Landkreis soll nun für die Kosten eines Schulbegleiters aufkommen.

Stuttgart (dpa/tmn) - Der Sozialhilfeträger muss die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom bei Besuch einer Regelgrundschule übernehmen.

Voraussetzung für die Kostenübernahme ist, dass es an der Schule eine "inklusive Beschulung" im Rahmen der Eingliederungshilfe gibt. Darüber hinaus muss sich die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränken. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 2 SO 3641/13).

Der Fall: Eine Schülerin mit Down-Syndrom war nach zweijährigem Besuch einer Schule für Kinder mit geistiger Behinderung auf eine Regelgrundschule gewechselt. Nachdem es ihr zunehmend schwerer fiel, den Lerninhalten zu folgen, wurde sie während des Unterrichts zusätzlich von qualifizierten Schulbegleiterinnen betreut. Der Landkreis lehnte die Übernahme der Kosten hierfür ab.

Begründung: Es gehe um den Kernbereich der pädagogischen Arbeit, weshalb das Land als Träger der Schulverwaltung in der Pflicht stehe. Wenn der sonderpädagogische Bedarf durch die fünf Sonderschullehrer-Stunden nicht gedeckt werden kann, müsse das Kind die Sonderschule besuchen. Nach Auffassung der Eltern würde dies bedeuten, dass geistig behinderte Kinder vom integrativen Unterricht grundsätzlich ausgeschlossen wären.

Das Urteil: Die Klage hatte Erfolg. Der Sozialhilfeträger ist an die Entscheidungen der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes an einer bestimmten Schule und über eine bestimmte Schulart gebunden. Zudem müsse das Wahlrecht der Eltern beachtet werden, so das Gericht. Der Landkreis – der für die Gewährung von Eingliederungshilfe zuständig ist – muss die Kosten übernehmen. Die Schulbegleiterinnen hätten gerade keine Lehrinhalte vermittelt, sondern lediglich unterrichtsbegleitende unterstützende Leistungen erbracht, wie etwa die Fokussierung der Aufmerksamkeit auf das Unterrichtsgeschehen oder die Verdeutlichung von Aufgabenstellungen.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trotz Dieselskandal: Darum ist die VW Aktie für Anleger so lukrativ
VW stand seit dem Beginn des Abgasskandals in den letzten Monaten in heftiger Kritik. Auch sein Wertpapier erlebt einen Abwärtstrend. Doch wie lange noch?
Trotz Dieselskandal: Darum ist die VW Aktie für Anleger so lukrativ
So haben Sie Aspirin noch nie verwendet - sollten es aber tun
Aspirin ist jedem als Kopfschmerzmittel bekannt - doch hätten Sie gedacht, dass sich die Tabletten auch für etwas anderes Geniales verwenden lassen? Lesen Sie mehr.
So haben Sie Aspirin noch nie verwendet - sollten es aber tun
Was Sie unbedingt mit Ketchup vollspritzen sollten - um es zu reinigen
Um Aluminium zu reinigen, braucht es nicht die chemische Keule. Einfache Hausmittel helfen Ihnen dabei, das Leichtmetall wieder zum Glänzen zu bringen.
Was Sie unbedingt mit Ketchup vollspritzen sollten - um es zu reinigen
Eltern beobachten ihre Tochter über Baby-Monitor - plötzlich bewegt sich etwas
Eigentlich wollte sich ein Ehepaar nur ein süßes Video der Tochter ansehen - doch dann fällt ihnen etwas Unheimliches daran auf.
Eltern beobachten ihre Tochter über Baby-Monitor - plötzlich bewegt sich etwas

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.