Sperrung auf S4- und S6-Strecke – wann kommt Schienenersatzverkehr?

Sperrung auf S4- und S6-Strecke – wann kommt Schienenersatzverkehr?
+
Musikschullehrer arbeiten nur frei, wenn sie ihren Unterricht selbst und flexibel organisieren. Foto: Jens Kalaene

Urteil

Lehrer an Musikschule kann freier Mitarbeiter sein

Scheinselbstständigkeit ist ein leidiges und kompliziertes Thema. So ist auch eine städtische Musikschule in der Verdacht geraten, einen Lehrer so angestellt und Sozialversicherungsbeiträge gespart zu haben. Der Fall landete vor Gericht.

Heilbronn (dpa/tmn) - Wenn ein Musikschullehrer für eine städtische Musikschule tätig ist, kann er selbstständig sein. Die Stadt muss dann keine Sozialversicherungsbeiträge für ihn abführen.

Der Fall: Die Deutsche Rentenversicherung forderte von der Stadt knapp 40 000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nach - für die Jahre 2006 bis 2009. Sie war der Meinung, die Stadt habe Musikschullehrer beschäftigt, die nur vermeintlich in einem freien Mitarbeitsverhältnis tätig gewesen seien. Da die Stadt für die Lehrer keine Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt hatte, müsse sie diese nachzahlen. Die Stadt klagte dagegen.

Das Urteil: Die Richter des Sozialgerichts Heilbronn entschieden, dass die Stadt keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss (Az.: S 11 R 875/14). Die Musikschullehrer seien selbstständig tätig gewesen. Dafür spreche, dass die Lehrer nicht wie Arbeitnehmer in den Betrieb der Musikschule eingegliedert waren. So konnten sie ihre Unterrichtszeiten sowie die Anzahl der geleisteten Einheiten in Absprache mit ihren Schülern selbst flexibel und einvernehmlich festlegen. Bezahlt wurden ihnen nur geleistete Stunden - während Arbeitnehmer hingegen ihren Lohn auch dann erhalten, wenn sie sich lediglich arbeitsbereit halten, ohne Stunden zu geben. Hinzu kam, dass die Musikschullehrer weitere Auftraggeber hatten - also nicht von der Tätigkeit für die Stadt abhängig waren. Auf das Urteil macht die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Diese geniale Antwort einer Schülerin hat ihr Lehrer nicht erwartet
Rollenklischees machen auch vor Klassenzimmern nicht Halt. Eine Schülerin widersetzte sich jetzt dem überholten Denken - und erntet tosenden Beifall im Netz.
Diese geniale Antwort einer Schülerin hat ihr Lehrer nicht erwartet
Immobilien können in Etappen verschenkt werden
Nicht alles auf einmal: Um einer hohen Steuer aus dem Weg zu gehen, lohnt es sich, eine Immobilie Stück für Stück zu verschenken. Welche Gründe dies hat, erklären …
Immobilien können in Etappen verschenkt werden
Kürbisse vor den ersten Bodenfrösten ernten
Herbstzeit ist Kürbiszeit. Besonders im Oktober werden Kürbisse nicht nur in der Küche zu finden sein, sondern dienen auch als Halloween-Deko. Wer ein besonders großes …
Kürbisse vor den ersten Bodenfrösten ernten
Per Klebezettel im Büro an Bewegung erinnern
Eigentlich wollte man vor der nächsten Bewegungseinheit doch nur noch schnell die E-Mail fertigschreiben. Doch dann kommt man den ganzen Arbeitstag wieder nicht vom …
Per Klebezettel im Büro an Bewegung erinnern

Kommentare