+
Zu viel gezahltes Hartz IV kann nicht ohne weiteres zurückverlangt werden. Foto: Jens Wolf/dpa

Urteil der Woche

Mann darf zu viel gezahltes Hartz IV behalten

Auch eine Behörde ist vor Fehlern nicht geschützt. In einem Fall wurde zu viel Hartz IV gezahlt. Das Jobcenter wollte das Geld zurück. Doch so einfach ist das nicht.

Dortmund (dpa/tmn) - Zahlt das Jobcenter ohne Bescheid zu viel Arbeitslosengeld II, kann es das Geld nicht ohne weiteres zurückverlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts in Dortmund (Az.: S 35 AS 1879/14), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

Wenn der Empfänger darauf vertrauen durfte, dass er Anspruch darauf hat, ist das nicht möglich. Die Belange des Betroffenen sind mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abzuwägen.

Der Fall: Der Mann erhält vom Jobcenter aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses zeitlich begrenzt Arbeitslosengeld II. Nach Ablauf der sechsmonatigen Zahlung überwies das Jobcenter versehentlich einen weiteren Monatsbetrag von rund 1140 Euro. Der Empfänger hatte vorher noch einen Antrag auf weitere Zahlungen gestellt. Über diesen hatte das Jobcenter bei der letzten Zahlung noch nicht entschieden. Später verlangte das Jobcenter die Erstattung der Überzahlung. Hiergegen erhob der arbeitslose Mann Klage.

Mit Erfolg: Der Kläger musste den zu viel gezahlten Monatsbeitrag nicht erstatten. Bevor das Jobcenter die Erstattung dieser Zahlung verlangen dürfe, müssten eine Vertrauensschutzprüfung und eine Ermessensentscheidung der Behörde erfolgen. Im vorliegenden Fall habe der Mann davon ausgehen können, dass die Weitergewährung von Hartz IV aufgrund seines Antrags erfolge. Er habe darüber hinaus vor der Auszahlung an seinen Antrag erinnert.

Deutscher Anwaltverein

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Test: "Sehr gute" Zahnpasta gibt es schon für 65 Cent
Fluoridgehalt und Abrieb - darauf kommt es bei einer guten Zahnpasta an. Dass die nicht teuer sein muss, beweist der aktuelle Vergleich der Stiftung Warentest.
Test: "Sehr gute" Zahnpasta gibt es schon für 65 Cent
"test": Auch günstiger Sekt ist gut
Er bitzelt, perlt und gehört zum Feiern dazu: Sekt. Die Auswahl in den Supermärkten ist groß, die Preisspanne auch. Die Stiftung Warentest hat 21 Schaumweine unter die …
"test": Auch günstiger Sekt ist gut
Gedankenkarussells mit "Power Posing" unterbrechen
Wenn sich nachts die Gedanken im Kreis drehen, fällt das Einschlafen schwer. Doch was ist zu tun, wenn das Grübeln stundenlang anhält? "Power Posing" heißt die Lösung. …
Gedankenkarussells mit "Power Posing" unterbrechen
Smiley in der Mail kann echtes Lächeln nicht ersetzen
In privaten E-Mails kommen Smiley-Symbole gut an. Sie vermitteln Wärme und Verbindlichkeit. Im beruflichen Umfeld haben sie hingegen eine unerwünschte Wirkung, wie aus …
Smiley in der Mail kann echtes Lächeln nicht ersetzen

Kommentare