+
Pflegende Angehörige haben künftig einen Rechtsanspruch auf 24 Monate Familienpflegezeit - allerdings nur in Betrieben mit mindestens 25 Beschäftigten. Foto: Daniel Reinhardt

Mehrheit für Familienpflegezeit - Kritik an Einschränkungen

Berlin (dpa) - Bei einem Pflegefall in der Familie kann man schon heute zeitweise aus dem Job aussteigen, aber diese Möglichkeit wird nur selten genutzt. Deswegen hat die Koalition noch einmal nachgebessert. Kritiker halten auch die neuen Regeln für recht wirkungslos.

Eine zweijährige Familienpflegezeit sowie eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleichtern. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag (4. Dezember) ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der großen Koalition. Künftig gibt es nicht nur die Möglichkeit, für sechs Monate komplett aus dem Job auszusteigen, sondern auch einen Rechtsanspruch auf 24 Monate Familienpflegezeit. Während dieser kann ein Beschäftigter seine Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren.

Dieser Rechtsanspruch gilt aber nur in Unternehmen mit mindestens 25 Beschäftigten. Ursprünglich war eine Untergrenze von 15 Mitarbeitern vorgesehen, doch diese Marke wurde auf Druck aus der Wirtschaft in letzter Minute angehoben. Für diese Einschränkung gab es massive Kritik aus der Opposition. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz beklagte, ein Viertel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werde so von der Familienpflegezeit ausgeschlossen.

Bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie können Arbeitnehmer wie schon bisher kurzfristig zehn Tage lang pausieren, um die notwendige Pflege zu organisieren. Während es bislang allerdings nur eine unbezahlte Auszeit gab, wird in diesen zehn Tagen künftig ein Lohnersatz gezahlt, für den jährlich rund 100 Millionen Euro aus der Pflegeversicherung bereitstehen sollen. Neu ist auch der Anspruch auf ein zinsloses Darlehen, das während der monatelangen Pflegezeiten das fehlende Einkommen ausgleichen soll.

Doch weil das Darlehen zurückgezahlt werden muss, stößt diese Regelung ebenfalls auf Widerspruch. Der ostdeutsche Wohlfahrtsverband Volkssolidarität erklärte, für Familien mit geringem Einkommen bringe dies kaum Erleichterungen. Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz beklagte im rbb-Inforadio, die finanzielle Last trage auch weiterhin nur der Beschäftigte.

Deutliche größere Kritik gab es aber an der Entscheidung der Koalition, die Pflegezeit-Regelung auf Betriebe ab 25 Mitarbeitern zu begrenzen. Elisabeth Scharfenberg von den Grünen sagte, in 90 Prozent der Betriebe gelte damit der zugesagte Rechtsanspruch nicht. Pia Zimmermann von der Linken ergänzte, sieben Millionen Arbeitnehmer würden so ausgeschlossen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte hingegen die Regelung als "gute Balance zwischen den Interessen von kleinen Betrieben und von Familien". Im Gegensatz zu größeren Unternehmen hätten Kleinbetriebe oft Schwierigkeiten, für 24 Monate einen Ersatz zu finden. Unterstützung findet Schwesig bei der Caritas. Deren Präsident Peter Neher ist sich trotz einiger Kritikpunkte sicher: "Das Gesetz wird die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege deutlich verbessern."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hermes-Boten erwischt: So gehen sie mit Paketen um
In der Nähe eines Hermes-Paketshops in Berlin-Hohenschönhausen filmte eine Anwohnerin ärgerliche Szenen: Sie zeigen, wie die Boten mit den Paketen umgehen.
Hermes-Boten erwischt: So gehen sie mit Paketen um
Kaffee, Müsli, Eier? Studie enthüllt deutsche Frühstücksvorlieben
Bei den allermeisten gehört ein ausgewogenes Frühstück zum guten Start in den Tag dazu. Doch was dabei auf den Tisch kommt, ist recht unterschiedlich.
Kaffee, Müsli, Eier? Studie enthüllt deutsche Frühstücksvorlieben
Drei Tipps, wie Sie mit Bitcoin absahnen - ohne ihn je zu besitzen
Nun können Bitcoin-Fans endlich an der Chicagoer Optionsbörse auf die Kursentwicklung wetten. Mithilfe sogenannter Terminkontrakte. Wie das geht, erfahren Sie hier.
Drei Tipps, wie Sie mit Bitcoin absahnen - ohne ihn je zu besitzen
Zusteller packt aus: So leiden die Paketboten
Die Post wird nicht abgegeben, der Benachrichtigungszettel ist unleserlich - Paketboten müssen viel an Kritik einstecken. Doch auch sie ärgern sich über Kunden.
Zusteller packt aus: So leiden die Paketboten

Kommentare