+
Notare dürfen nur ihre Gebührenordnung ansetzen, wenn sie tatsächlich ihrer Amtstätigkeit nachgekommen sind. Foto: Stefan Sauer

Erbrechts-Tipp

Notargebühren muss der Notar selber verdienen

Ein Notar erhebt Gebühren für einen Termin, obwohl seine Mitarbeiterin - eine Rechtsanwältin - diesen wahrnahm. Geht das? Immerhin handelte es sich in dem Fall um hohe Gebühren nach der Notar-Kostenverordnung. Ein Richter klärte den Streit vor Gericht.

Münster/Berlin (dpa/tmn) - Ein Notar muss einen Testamentsentwurf nicht unbedingt persönlich verfassen, er kann das auch einem Angestellten überlassen. Allerdings genügt es dann nicht, wenn sich der Notar später nur über den Verlauf einer Beratung informiert, um die Notargebühren zu verdienen.

Nach einem Beschluss des Landgerichts (LG) Münster muss der Notar seinem Auftraggeber gegenüber vielmehr ausdrücklich die Verantwortung für die Richtigkeit des Entwurfs im Einzelfall übernehmen (Az.: 5 OH 8/16). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau in einem Notariat darum gebeten, ihr bei der Regelung ihres Erbes zu helfen. Es wurde ein Termin mit dem Hinweis vereinbart, dass dieser "im hiesigen Notariat von Frau Rechtsanwältin B. durchgeführt" würde. Nach dem Besprechungstermin fertigte die Anwältin den Entwurf eines Testaments an und übersandte ihn per E-Mail an die Frau mit der Bitte um Prüfung und Vereinbarung eines Beurkundungstermins. Die Frau teilte der Anwältin mit, dass sie keinen Termin wahrnehmen werde, und erbat die Rechnung. Der Notar schickte der Frau seine Kostenberechnung über insgesamt 541,45 Euro aufgrund des Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG). Hiergegen wehrte sie sich erfolgreich.

Weder die Beratung durch die Rechtsanwältin noch der von dieser gefertigte Testamentsentwurf kann laut Urteil mit einer notariellen Kostenberechnung abgerechnet werden. Notare können nach dem GNotKG ihre Gebühren und Auslagen nur für ihre Amtstätigkeit erheben. In diesem Fall hat diese Tätigkeiten aber nicht der Notar erbracht, sondern eine Rechtsanwältin, deren Kosten eben nicht nach dem GNotKG erhoben werden dürfen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Rechtsanwältin für den Notar tätig ist.

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Grillen von A bis Z: Tipps, Rezepte und häufige Fehler
Welcher Grill ist der richtige für mich? Wie funktioniert indirektes Grillen? Was ist ein Smoker? Alles Wissenswerte rund ums Grillen finden Sie im großen …
Grillen von A bis Z: Tipps, Rezepte und häufige Fehler
Ständig Migräne? So beugen Sie den Attacken endlich vor
Leiden Sie auch an Migräne-Attacken? Ob Wetter, zu viel Alkohol oder Stress – es gibt viele Faktoren, die sie auslösen. Doch mit diesen Tipps bleiben Sie ruhig.
Ständig Migräne? So beugen Sie den Attacken endlich vor
Wenn Sie dieses Rätsel lösen, sind Sie ein Logik-Genie
Sind Sie logisch begabt? Dann lösen Sie dieses Rätsel bestimmt im Handumdrehen. Was glauben Sie: Wer sagt hier die Wahrheit - und wer lügt?
Wenn Sie dieses Rätsel lösen, sind Sie ein Logik-Genie
Mit diesem einfachen Trick schmilzt Eis nicht
Schmelzende Eiscreme und klebrige Finger gehören zum Sommer? Mit diesem einfachen Trick können Sie Ihr Eis ab jetzt viel länger und ohne Tropfen genießen.
Mit diesem einfachen Trick schmilzt Eis nicht

Kommentare