+
Zur Altersvorsorge kann auch eine Sterbegeldversicherung zählen. Diese Versicherung gilt als so genannter Härtefall und darf nicht zu den Vermögenswerten herangezogen werden. Foto: Frank Leonhardt

Urteil der Woche

Sterbegeldversicherung zählt zu Schonvermögen

Bei einer geringen Rente kann in vielen Fällen staatliche Aufstockung greifen. Vorher müssen jedoch andere Optionen ausgeschöpft werden. Auch der Name einer Versicherung ändert daran nichts.

Gießen (dpa/tmn) - Wer wenig Rente bezieht, kann Anspruch auf eine staatliche Aufstockung haben. Zunächst müssen aber andere Vermögenswerte herangezogen werden. Eine angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall gehört jedoch nicht dazu.

Ist der Zweck der Vorsorge genau festgelegt, ist es eine unzumutbare Härte, diese Vorsorge einsetzen zu müssen. Das erläutert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Gießen.

Der Fall: Wegen ihrer geringen Rente erhielt eine 68 Jahre alte Frau monatlich rund 150 Euro ergänzende Grundsicherungsleistungen. Bei ihrem Antrag auf Weitergewährung wies die Rentnerin auf eine Sterbegeldversicherung hin. Der Wert betrug etwa 4200 Euro, die Auszahlungssumme bei Auflösung rund 3000 Euro. Das Land meinte, es komme nicht darauf an, dass die Versicherung als Sterbegeldversicherung bezeichnet sei. Diese Versicherung sei verwertbares Vermögen. Daher lehnte es die Weiterbewilligung von Grundsicherungsleistungen ab.

Das Urteil (Az.: S 18 SO 108/14): Die Klage der Frau war erfolgreich. Zwar muss zunächst das gesamte verwertbare Vermögen eingesetzt werden. Eine Ausnahme gilt nur für ein Schonvermögen oder wenn dies eine Härte bedeuten würde. Vermögenswerte, die zur Absicherung der Kosten einer angemessenen Bestattung angespart worden sind, würden durch die Härteregelung geschützt. Diese sei gerechtfertigt, wenn sichergestellt sei, dass der angesparte Vermögenswert tatsächlich für die Bestattungskosten verwendet wird. Dies sei bei einer zweckgebundenen Sterbegeldversicherung der Fall. Im Übrigen hielt das Gericht die Verwertung der Sterbeversicherung für offensichtlich unwirtschaftlich.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gängiger Trick funktioniert nicht: So erkennen Sie Bärlauch wirklich
Von März bis Juni ist Bärlauchzeit und der intensive Knoblauchgeruch lockt so manchen Hobby-Sammler in den Wald. Aber Vorsicht vor giftigen Doppelgängern!
Gängiger Trick funktioniert nicht: So erkennen Sie Bärlauch wirklich
Künftig weniger Notfallkrankenhäuser
Im Notfall soll das Krankenhaus nah sein, aber etwa bei einem Herzinfarkt auch genau wissen, was es tut. Und das auch können. Jetzt wird die Notfallversorgung neu …
Künftig weniger Notfallkrankenhäuser
Vorsicht: Schütten Sie abgelaufenes Bier bloß nicht weg
Bier ist eines der Lebensmittel, bei dem man sich nicht unbedingt auf das Mindesthaltbarkeitsdatum verlassen sollte. Warum, erfahren Sie hier.
Vorsicht: Schütten Sie abgelaufenes Bier bloß nicht weg
Dieses simple Hausmittel reinigt jede Toilette lupenrein
Sie benutzen für die Reinigung Ihrer Toilette teure, chemische Putzmittel? Das können Sie ab sofort lassen - denn es gibt ein Hausmittel, das genauso gut wirkt.
Dieses simple Hausmittel reinigt jede Toilette lupenrein

Kommentare