+
Wer Blindengeld bezieht, muss dafür keine Abgaben an die gesetzliche Krankenkasse zahlen, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem verhandelten Fall. Foto: Maurizio Gambarini

Streit um Blindengeld: Keine Abgaben an die Kasse zahlen

Blinde benötigen Hilfsmittel, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Zu diesem Zweck wird ihnen das Landesblindengeld ausgezahlt. Im verhandelten Fall verlangte die Krankenkasse von einem Rentner aufgrund des Blindengelds höhere Versicherungsbeiträge.

Stuttgart/Berlin (dpa/tmn) - Die Bundesländer zahlen in der Regel jedem Blinden das sogenannte Landesblindengeld. Wer es erhält, muss dafür keine Abgaben an die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Demnach wird das Blindengeld gezahlt, um behinderungsbedingte Mehraufwendungen abzudecken.

Der Fall: Ein 85-Jähriger bekam seit 2012 monatlich 234 Euro Blindenhilfe. Der Rentner war freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Als die Kasse von der Zahlung im Jahr 2013 erfuhr, erhöhte sie die laufenden Versicherungsbeiträge. Der Mann sollte monatlich rund 30 Euro mehr zahlen und rückwirkend eine Nachforderung von rund 200 Euro begleichen. Dagegen klagte der Rentner.

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 11 KR 888/15): Die Richter des Landessozialgerichts gaben ihm Recht. Das Landesblindengeld ist nach ihrer Auffassung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig. Die Zahlung sei nicht dafür gedacht, den gewöhnlichen Lebensbedarf zu finanzieren. Mit dem Betrag sollen blinde Menschen die Möglichkeit haben, sich erforderliche Mittel wie einen blindengerechten Computer oder Lesehilfen zu kaufen, damit sie an der Gesellschaft teilhaben können.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mit diesen drei Tipps ist Ihr Besteck immer blitzsauber
Ob Edelstahl- oder Holzbesteck: Das Geschirr will immer sauber sein, wenn Gäste im Anmarsch sind. Mit diesen Tipps sind Ihre Gabeln und Messer stets vorzeigbar.
Mit diesen drei Tipps ist Ihr Besteck immer blitzsauber
So werden Sie reich: Sieben Tipps vom größten Milliardär der Welt
Der reichste Mann der Welt lebte bereits vor 500 Jahren und war wohl ein Deutscher. Doch seine klugen Tipps sind so universell, dass sie sogar heute noch gelten.
So werden Sie reich: Sieben Tipps vom größten Milliardär der Welt
Wussten Sie's? Diese Wirkung soll Aspirin auch noch haben
Wer Kopfschmerzen hat, greift meist zu Aspirin. Doch Forscher haben jetzt eine weitere Anwendungsmöglichkeit: Der Wirkstoff soll auch gut fürs Herz sein.
Wussten Sie's? Diese Wirkung soll Aspirin auch noch haben
Mit Spenden Steuern sparen: Einfacher Nachweis bis 200 Euro
Das Geschäft mit Mitleid und Hilfsbereitschaft boomt. Etwa sieben Milliarden Euro spenden die Deutschen pro Jahr und tun damit auch etwas für den eigenen Geldbeutel. …
Mit Spenden Steuern sparen: Einfacher Nachweis bis 200 Euro

Kommentare