+
Wer Blindengeld bezieht, muss dafür keine Abgaben an die gesetzliche Krankenkasse zahlen, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem verhandelten Fall. Foto: Maurizio Gambarini

Streit um Blindengeld: Keine Abgaben an die Kasse zahlen

Blinde benötigen Hilfsmittel, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Zu diesem Zweck wird ihnen das Landesblindengeld ausgezahlt. Im verhandelten Fall verlangte die Krankenkasse von einem Rentner aufgrund des Blindengelds höhere Versicherungsbeiträge.

Stuttgart/Berlin (dpa/tmn) - Die Bundesländer zahlen in der Regel jedem Blinden das sogenannte Landesblindengeld. Wer es erhält, muss dafür keine Abgaben an die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Demnach wird das Blindengeld gezahlt, um behinderungsbedingte Mehraufwendungen abzudecken.

Der Fall: Ein 85-Jähriger bekam seit 2012 monatlich 234 Euro Blindenhilfe. Der Rentner war freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Als die Kasse von der Zahlung im Jahr 2013 erfuhr, erhöhte sie die laufenden Versicherungsbeiträge. Der Mann sollte monatlich rund 30 Euro mehr zahlen und rückwirkend eine Nachforderung von rund 200 Euro begleichen. Dagegen klagte der Rentner.

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 11 KR 888/15): Die Richter des Landessozialgerichts gaben ihm Recht. Das Landesblindengeld ist nach ihrer Auffassung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig. Die Zahlung sei nicht dafür gedacht, den gewöhnlichen Lebensbedarf zu finanzieren. Mit dem Betrag sollen blinde Menschen die Möglichkeit haben, sich erforderliche Mittel wie einen blindengerechten Computer oder Lesehilfen zu kaufen, damit sie an der Gesellschaft teilhaben können.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ärzte schlagen Alarm - und warnen jetzt vor dieser gefährlichen Diät 
Magersucht, Bulimie oder Binge-Eating: Diese Essstörungen sind bereits medizinisch anerkannt. Doch nur wenige kennen Orthorexie. Was sich dahinter verbirgt.
Ärzte schlagen Alarm - und warnen jetzt vor dieser gefährlichen Diät 
Krass: Händler will fünfstelligen Preis - für diese seltene Münze
Fehl- oder Falschprägungen von Euromünzen sind gerade so beliebt wie nie unter Sammlern. Doch diese ist nicht nur einzigartig – sondern unfassbar viel wert.
Krass: Händler will fünfstelligen Preis - für diese seltene Münze
Rundfunkbeitrag: Streit droht zu eskalieren - ARD-Chef kontert
Dass der neue ARD-Chef eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags fordert, sorgte in den Medien für Furore. Nun droht der Streit zu eskalieren.
Rundfunkbeitrag: Streit droht zu eskalieren - ARD-Chef kontert
Dieser Fehler mit dem Trockner ist Ihnen sicher auch schon passiert
Der Trockner ist eine richtige Erleichterung im Haushalt - allerdings gibt es eine Sache, die wir immer wieder vergessen zu tun. Dadurch schaden wir dem Gerät.
Dieser Fehler mit dem Trockner ist Ihnen sicher auch schon passiert

Kommentare