+
Nicht rechtens: Wenn die Krankenkasse am Telefon Mitglieder wirbt, kann sie mit einer Strafe rechnen. Foto: Uli Deck

Krankenkassen

Telefonische Mitgliederwerbung kann unzulässig sein

Telefonische Werbung ist lästig - und im Fall von Krankenkassen auch nicht ohne weiteres zulässig. Wird eine Kasse dabei erwischt, wie sie Mitglieder am Telefon abwerben will, droht eine Strafe.

Düsseldorf (dpa/tmn) - Werbung per Telefon ist für Krankenkassen ohne die Zustimmung des Angerufenen nicht ohne weiteres zulässig, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Denn auch Krankenkassen dürfen nicht um jeden Preis Mitglieder anderer Kassen abwerben.

Der Fall: Zwei konkurrierende Krankenkassen hatten einen Unterlassungsvergleich geschlossen. Danach musste es die eine Kasse unterlassen, bei Verbrauchern ohne Einwilligung anzurufen und mit Wechselprämien zu werben. Für den Fall der Zuwiderhandlung war eine Vertragsstrafe festgelegt. In der Folgezeit kontaktierte aber ein von der Kasse beauftragtes Unternehmen mehrere Versicherte der anderen Krankenkasse, um diese abzuwerben. Darin sah diese einen Verstoß gegen die Unterlassungsvereinbarung und forderte in drei Fällen jeweils 15000 Euro Vertragsstrafe.

Das Urteil: Die Vertragsstrafe musste gezahlt werden, so die Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf (Az.: S 27 KR 629/16). Es habe keine wirksame Einwilligung der kontaktierten Personen in die Telefonwerbung vorgelegen. Eine Registrierung bei einer Online-Gewinnspielseite reiche nicht aus. Sie stelle keine ausdrückliche Einwilligung in Telefonwerbung zum Zwecke der Mitgliederwerbung dar. Auch seien die Angerufenen nicht ausreichend über die Voraussetzungen der Bonuszahlungen informiert worden.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

In Cocktail-Schirmchen sind geheime Botschaften versteckt
Die kleinen, bunten Schirmchen zieren Cocktails, Eisbecher oder Desserts. Doch was fast niemand weiß: Darin sind winzige Nachrichten versteckt.
In Cocktail-Schirmchen sind geheime Botschaften versteckt
Skurril: Fitness-Mama stirbt an Proteinüberdosis
Mit gerade mal 25 Jahren stirbt die Australierin Meegan Hefford an ihrem Fitness-Wahn. Sie hinterlässt zwei kleine Kinder. Die Bodybuilderin starb auf skurrile Weise.
Skurril: Fitness-Mama stirbt an Proteinüberdosis
Unheimlich: Junge macht gruselige Entdeckung auf Selfie
Als seine Großmutter ihn auf ein merkwürdiges Detail in seinem Selfie aufmerksam macht, ist ein britischer Junge sich sicher: In seinem Zimmer haust ein Geist.
Unheimlich: Junge macht gruselige Entdeckung auf Selfie
So werden Sie reich: Sieben Tipps vom größten Milliardär der Welt
Der reichste Mann der Welt lebte bereits vor 500 Jahren und war wohl ein Deutscher. Doch seine klugen Tipps sind so universell, dass sie sogar heute noch gelten.
So werden Sie reich: Sieben Tipps vom größten Milliardär der Welt

Kommentare